DIE LINKE. Westsachsen

DIE LINKE bei Leipziger Frauenlauf - Sportfieber ausgebrochen

Wed, 16 May 2012 11:17:00 +0200

Vor ein paar Tagen haben drei Frauen unseres Landesvorstandes ein sportliches Projekt in Angriff genommen. Die Laufbegeisterten haben sich dem Wettkampf gestellt und am Frauenlauf in Leipzig teilgenommen.
Ausgerüstet mit entsprechenden LINKE-Shirts im Glitzerstyle (analog zu den tollen Glitzer-Postkarten des Landesverbands), einem phantastischen Fanblock und entsprechenden "isotonischen Getränken" sind sie zu
Bestleistungen aufgelaufen und haben dabei bewiesen, dass DIE LINKE genug Puste hat. Natürlich auch in Hinblick auf die kommenden Wahlkämpfe! Soviel Puste sogar, dass Antje nun um noch mehr Streckenkilometer wirbt:

"Uns hat der Tag sehr viel Spaß gemacht und wir würden das auch gerne woanders wiederholen. In den Landkreisen, bei Volksläufen und so weiter. Es muss ja nicht immer eine reine Frauenkombo antreten und vielleicht gibt es ja auch sportliche 'linke' Menschen, mit denen wir mitlaufen können. Die ersten potentiellen MitstreiterInnen haben wir bereits gefunden.

Kurzum:
Schickt eine Mail wenn Ihr von solchen Events erfahrt und wisst, wo gelaufen werden soll. Meldet Euch auch, wenn ihr einfach nur "MitläuferInnen" werden wollt und bringt Eure FreundInnen mit, damit diese Euch ordentlich anheizen können.

Alle Mails schickt Ihr einfach an: antje.feiks@dielinke-sachsen.de

"Wir gehen dahin, wo die Menschen sind und zeigen Präsenz", meinen die drei linken Aschebahnraketen und schnüren bereits wieder ihre Laufschuhe.

Rassistischer Angriff und Sprengsatzanschlag auf Pizzeria in Geithain - Spendenaufruf des RAA Sachsen e.V.

Tue, 15 May 2012 18:17:00 +0200

In der Nacht zum 06.05.2012 positionierten sich ungefähr zehn Leute vor dem Geschäft eines Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund und riefen rassistische Parolen wie z.B. „Du bist Ausländer, du musst hier weggehen“. Einige der Angreifer führten Messer bei sich. Die Pizzeria war schon geschlossen, jedoch war noch ein Angestellter anwesend, welcher der akuten Bedrohung durch die Neonazis ausgesetzt war.

Es wurde mit einer Flasche gegen die Scheibe geschlagen und ein Stein geworfen, welcher in der Kühltheke der Pizzeria landete. Dadurch entstand ein hoher Sachschaden. Bevor die Neonazis den Tatort verließen, sprachen sie noch eine Drohung aus: „Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot“. Eine Woche später detonierte vor der Pizzeria kurz nach Mitternacht ein Sprengsatz mit einer enormen Sprengkraft. Das Wohnhaus musste evakuiert werden, glücklicherweise wurde niemand verletzt. Das Geschäft ist dadurch erheblich beschädigt worden, die Inneneinrichtung wurde dabei zum Teil völlig zerstört.

Das Lokal kann derzeit nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die Betroffenen fühlen sich in Geithain nicht mehr sicher und wollen das Lokal nicht wieder eröffnen.

Der damit einhergehende Verdienstausfall sowie der hohe Sachschaden, der momentan nicht genau beziffert werden kann, bedeuten eine finanzielle Belastung für die Geschädigten.

Nicht zum ersten Mal wurde die Pizzeria das Ziel von Angriffen. Seit der Eröffnung im Januar 2012 gab es zwei Sachbeschädigungen und eine Bedrohung.

Die Opferberatung verurteilt diese Angriffe und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Wir hoffen, durch diesen Spendenaufruf zumindest die finanziellen Angriffsfolgen bei den Geschädigten zu minimieren. Helfen Sie dabei! Im Namen der Betroffenen danken wir für jede Spende.

Falls Sie spenden wollen, überweisen Sie den entsprechenden Betrag auf das unten angegebene Konto und schicken parallel eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und dem Betreff „Pizzeria Geithain“ an folgende Adresse: opferberatung.leipzig@raa-sachsen.de

Spendenkonto:

RAA Sachsen e.V.

Konto: 0643998600

BLZ: 850 802 00

Commerzbank AG, Filiale Hoyerswerda

Verwendungszweck: Opferfond

RAA Sachsen e.V.
Opferberatung Leipzig
Peterssteinweg 3
04107 Leipzig

tel.: 0341.2254957
fax: 0341.2254956
mobil: 0152.21379348

www.raa-sachsen.de

Landtagsabgeordnete besuchen Solarion AG in Zwenkau

Fri, 11 May 2012 16:09:00 +0200

Am 11. Mai um 10 Uhr werden die Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Köpping (SPD) und Heike Werner (Die Linke) die Solarion AG in Zwenkau, im Beisein des Vorstandsvorsitzenden, Dr. Karsten Otte, besuchen. Die Solarion AG entwickelt und produziert Dünnschichtsolarzellen mit dem Halbleiter Kupfer-Indium-Gallium-Diselenid (CIGS). Am 18. Mai 2011 fand der Spatenstich für den 12.000 Quadratmeter großen Neubau der Solarion AG im Zwenkauer Gewerbepark statt. Auch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ließ sich damals mit der Schippe in der Hand fotografieren. Leider setzte er sich in der Folge nicht dafür ein, dass die Kürzung der Solarstromförderung abgelehnt wird. Seiner Meinung nach, müsse die unverhältnismäßige Zunahme von Photovoltaikanlagen und die damit einhergehende Belastung des Strompreises für die Kunden unterbunden werden. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die eine Kürzung der Förderung von 20-30 Prozent je nach Größe der Anlage vorsieht, wirkte sich vor allem auf die Unternehmen negativ aus, die Solarmodule und –zellen herstellen. Die Landtagsabgeordneten Jennerjahn, Köpping und Werner wollen sich daher vor Ort informieren, welche Auswirkungen die Änderung des Gesetzes konkret für einzelne Betriebe hat. Ehrliche Politik sei nicht dadurch gekennzeichnet, dass man in Sachsen Neuansiedlungen von innovativen Unternehmen als politischen und wirtschaftlichen Erfolg verkaufe und diesen Betrieben dann durch die Bundespolitik das Genick bricht. Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden außerdem die Ministerpräsidenten im Bundesrat über den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung. Nach derzeitigem Stand könnten die ostdeutschen Bundesländer mit ihrem Veto die beschlossenen Kürzungspläne noch verhindern. Dann müsste im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss gefunden werden.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Haseloff und Lieberknecht, drohten der Bundesregierung bereits mit einem Einspruch in der Länderkammer. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hat sich bisher den Vorschlägen anderer Bundesländer verweigert, bei der Solarförderung einen Kompromiss zu finden.

Den Abgeordneten geht es bei ihrem Besuch auch darum, Potentiale für den energetischen Wandel im Landkreis auszuloten. Während die Sächsische Staatsregierung einem Aufschluss neuer Tagebaue auch über das Jahr 2020 unkritisch gegenübersteht und damit stillschweigend ökologische und soziale Folgen akzeptiert, kann aus Sicht der Abgeordneten die Versorgungssicherheit unter Beachtung ökologischer und sozialer Aspekte nur mit einem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien, der Investition in die Netzinfrastruktur und einer dezentralen Energieerzeugung liegen. Der geplante Neubau eines Braunkohlekraftwerkes in Lützen, direkt vor den Toren des Landkreises, in unmittelbarer Nähe des Leipziger Neuseenlandes muss zumindest kritisch überprüft, mit allen Betroffenen diskutiert und unter Beachtung der unterschiedlichen Interessenslagen bewertet werden. Aus ökonomischer Sicht stellt sich die Frage, ob die Verstromung von Braunkohle, einem wichtigen Grundstoff der chemischen Industrie, in der heutigen Zeit überhaupt sinnvoll ist.

Heike Werner: Statt Betreuungsgeld mehr Krippenplätze! CDU missachtet wirkliche Wünsche der Eltern

Thu, 10 May 2012 16:50:00 +0200

Zur heutigen Beratung des Landtags über den Antrag der LINKEN „Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz“ (Drucksache 5/9001) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Werner: Unser Ziel ist: Sachsen soll sich auf Bundesebene für den Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld einsetzen, stattdessen den Ausbau von Krippenplätzen und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf qualitativ hochwertige ganztägige Betreuung für unter Dreijährige vorantreiben. Dazu gehören weitere Maßnahmen für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es besteht nämlich die Gefahr, dass positive Entwicklungen der letzten Jahre durch das von der CSU und kleinen Teilen der CDU gewollte Betreuungsgeld konterkariert werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen und der Rechtsanspruch auf Kita für unter Dreijährige, bessere Bildung von Anfang an, Aufbrechen vererbter Chancenarmut, mehr Entfaltungsmöglichkeiten für Frauen, Verantwortung der Väter, Sicherung des Fachkräftebedarfs – all dies ist ebenso weitgehend Konsens wie die Erkenntnis, dass Familienpolitik bzw. Kinderpolitik eine Querschnittsaufgabe ist und in alle Politikressorts hinreicht: Bildung, Soziales, Gleichstellung, Wirtschaft, Landesentwicklung. Was erzählen Sie der jungen Frau, die nach einem Jahr wieder arbeiten möchte (gut ausgebildet), aber noch am Anfang ihrer Berufslaufbahn steht und niedrig entlohnt ist (sich also keine Nanny leisten kann), aber auch keinen Krippenplatz bekommt. Sie solle sich mit 150 Euro über die Anerkennung ihrer Leistung freuen? Denn sie muss zu Hause bleiben (gegen ihren Willen), weil kein Krippenplatz vorhanden ist. Damit wird das Betreuungsgeld aber ein Freikaufen vom Rechtsanspruch und keine Wahlfreiheit! Noch perfider finde ich neue Überlegungen, dass Eltern, die Hartz IV beziehen und im Übrigen schon das Elterngeld auf Hartz IV angerechnet bekommen, auch das Betreuungsgeld nicht erhalten. Damit wird doch de facto behauptet, dass ihre Erziehungsleistung weniger wert sei. Das ist in höchstem Maße ungerecht! So wird in Eltern 1. Und 2. Klasse unterschieden, das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Was Eltern wirklich wollen, hat eine Elternbefragung in Dresden herausgefunden: qualifizierte Kita-Betreuung, flexible und bedarfsgerechte Öffnungszeiten.

Morlok hängt mit Landesverkehrsplan Landbevölkerung vom Fernverkehr ab - Mobilitätsrückbau als Programm

Thu, 10 May 2012 16:48:00 +0200

Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum jüngst vorgelegten Landesverkehrsplan:

Es wurde auch Zeit! Minister Morlok hat endlich die Karten aufgedeckt. Erst jetzt ist überprüfbar, ob und inwieweit die Vorgaben des Landesverkehrsplans mit dem Grundanliegen der Daseinsvorsorgesicherung aus dem Landesentwicklungsplan übereinstimmen. Diese Widersprüche müssen zur Anhörung des Landesverkehrsplans im Sächsischen Landtag am 26. Juni ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden.

Ich erwarte, dass die Kommunale Familie gegen diesen visionslosen Verkehrsplan Sturm läuft. Denn insbesondere die im ländlichen und peripheren Raum lebende ältere Bevölkerung wird nicht nur bewusst vom Fernverkehr abgehängt. Ihre Chance auf eine gute und sinnvolle Fahrt ins nächste Mittel- und Oberzentrum wird politisch torpediert. Die sogenannte nachfrageorientierte Angebotspolitik, die Morlok nun den ÖPNV-Aufgabenträgern abverlangt, setzt die fatale Abwärtsspirale aus Fahrgästerückgang und Angebotsausdünnung dauerhaft in Gang. Damit verabschiedet sich Sachsens Autominister Morlok vorsätzlich vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Teil der Daseinsvorsorge. Und das bei einer immer älter werdenden Bevölkerung - ein böser Witz!

Minister Morlok kneift auch vor anderen verkehrspolitischen Herausforderungen. Im Wissen um den in wenigen Tagen in Betrieb gehenden Großflughafen Berlin-Brandenburg International und seine Attraktivität als internationales Passagierflug-Drehkreuz fabuliert Morlok trotz erheblicher Verluste des Airports Leipzig von einem Passagieraufwuchs bis 2030 auf 8 Mio. Fluggäste in Leipzig und Dresden. Damit wird offenbar, dass es höchste Zeit ist, das Luftverkehrskonzept Mitteldeutschland umgehend zu überarbeiten und den Realitäten anzupassen. Schließlich gehen trotz Frachtbooms in Leipzig noch immer jährlich knapp 60 Mio. Euro (2010) zu Lasten der öffentlichen Kassen. Damit wird neben den gebeutelten Nerven der Lärmbelästigten in seiner nächsten Umgebung auch die Staatskasse vom FDP-Minister und seinen hochfliegenden Frachtdrehkreuz-Träumen massiv strapaziert.

Der Landesverkehrsplan ist visionslos und programmatischer Mobilitätsrückbau durch Sachsens Staatsregierung.

Schiedskommission: Mitgliederentscheid hätte durchgeführt werden müssen

Mon, 07 May 2012 12:55:00 +0200

Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat am 6. Mai 2012 über einen Antrag des Mitglied des Kreisvorstandes und Pressesprecher René Jalaß verhandelt. Er hatte sich an die Kommission gewandt, weil der geschäftsführende Parteivorstand (gfPV) einen Antrag zur empfehlenden Befragung der Basis für die Besetzung des Parteivorsitzes ablehnte. Warum René vor die Schiedskommission zog, was da passiert ist und vor allem, was das nun für die Zukunft heißt, fragte Thomas Dudzak.

René, du hattest dich gegen die Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes, einen Antrag auf eine empfehlende Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorstand abzulehnen, an die Bundesschiedskommission gewandt. Empfindest Du die Entscheidung der BSK nun als einen Sieg gegen den geschäftsführenden Parteivorstand?

Nein. Das ist weder als "Sieg" zu bezeichnen, noch richtet sich die Entscheidung "gegen" irgendwen. Ich hatte lediglich eine eindeutig andere Auffassung zum Umgang mit dem Antrag auf eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz, als der geschäftsführende Parteivorstand. Dafür gibt es die Bundesschiedskommission. Beschließt z.B. ein Gremium etwas, was eine andere Person oder eine Gliederung, wie ein Kreis- oder Landesverband nicht richtig findet, dann können wir die Schiedskommission dazu anrufen und die Angelegenheit verhandeln lassen. Das ist also kein Wettkampf, sondern in unserer Satzung so vorgesehen und eine stinknormale Sache. Die Schiedskommission ist dafür da, einen Dissens zu klären. Das ist keine Sensation.

Was genau war denn Euer Dissens?

Ganz grob erklärt, geht es darum, dass einige Landes-, Kreis-, Ortsverbände der Meinung waren, dass die Besetzung des Parteivorsitzes alle Mitglieder der Partei etwas angeht. Dazu muss man wissen, dass eigentlich der Bundesparteitag den Vorstand wählt, also auch die beiden Vorsitzenden. Die AntragstellerInnen hatten jedoch gar nicht vor, dem Parteitag sein gutes Recht zu nehmen, sondern wollten unser Parteiprogramm umsetzen und alle Mitglieder an der Sache beteiligen und sie zu konsultativ befragen. Immerhin steht im Programm, dass wir mehr Basisdemokratie wollen. Und es steht auch drin, dass wir dies selbst in unserer Partei leben wollen. Die Delegierten, die dann auf dem Parteitag die Vorsitzenden wählen, sollten damit eine Art Werkzeug an die Hand bekommen. Ein breites Meinungsbild, um sich selbst so objektiv wie möglich, ein eigenes Bild von der Meinung in der Partei machen zu können. Dieser Antrag sollte vom gfPV entschieden werden. Anders als bei anderen Anträgen, entscheidet in Fragen zu Mitgliederentscheiden nicht der ganze Vorstand. Der gfPV hat dazu ein rechtliches Gutachten bei Prof. Morlok beauftragt. Der hat die Partei unter anderem schon beim Fusionsprozess von WASG und Linkspartei.PDS beraten und ist wohl auch ziemlich kompetent auf dem Gebiet des Parteienrechts. Das Gutachten war aber so geschrieben, dass wohl auch der gfPV so seine Schwierigkeit hatte, sich da durch zu verstehen. Prof. Morlok hat alle Möglichkeiten geprüft, von der Urwahl bis zur konsultativen Mitgliederbefragung. Dummerweise versteht sich das Gutachten in Summe möglicherweise so, dass alle Alternativen wie eine "Wahl" rüberkommen. Es sollte aber niemals eine Wahl sein, weil das ja, wie schon gesagt, nur der Parteitag darf. Die AntragstellerInnen wollten die Mitglieder einfach nur befragen. Ohne rechtliche Bindung. Im Grunde das Einfachste, was man sich so an Kommunikation vorstellen kann. Jemand fragt etwas, jemand anderes antwortet darauf. Der gfPV hat das dann abgelehnt und fand die Idee nicht durchführbar, weil es wohl gegen die Satzung verstoßen würde. Zumindest las er das Gutachten des Herren Morlok so.

Verstößt das Vorhaben also doch nicht gegen geltendes Recht?

Nach meiner Auffassung nicht. Morlok führte selbst aus, dass das Parteiengesetz dem nicht entgegen steht, sondern nur eine fehlende Bestimmung in der Satzung. In der Satzung steht, dass Mitgliederentscheide zu "allen politischen Fragen" durchgeführt werden dürfen. Die Frage um den Vorsitz der Partei ist eine politische, sie ist gewissermaßen ja eine Richtungsentscheidung. Die Besetzung der Schatzmeisterei ist dagegen weniger politisch, also für einen Mitgliederentscheid wahrscheinlich weniger geeignet. Dann sagt die Satzung auch noch, dass ein Mitgliederentscheid, wenn er denn die Souveränität des Parteitages tangiert, in dem Fall also die Wahl des Vorsitzes, er nur "empfehlenden Charakter" haben darf. Nichts anderes war geplant. Soweit war also auch alles gut. Schließlich war das notwendige Quorum auch erfüllt und das war´s dann auch schon fast. Wie er also darauf kommt, dass die Satzung hier Regelungslücken hätte, erschließt sich mir nicht. Prof. Morlok hat auch noch weitreichende Ausführungen zur Frage der Durchführung einer Urwahl gemacht. Diese Frage stellte sich jedoch gar nicht. Das machte das wohl auch so schwierig. Er betrachtete alles vor dem Hintergrund einer wirklichen Wahl. Zum Beispiel zitierte er wie folgt: "Wenn das Volk, also der Souverän spricht, dann spricht er verbindlich" und meinte damit, dass es egal ist, was die Mitglieder antworten, es ist immer eine Wahl. Das ist vor dem Hintergrund einer konsultativen Befragung doch Unsinn. Bei allem Respekt vor Prof. Morlok und seinem juristischen Geschick. Aber wenn am Sonntag die Wahlumfragen erstellt werden, wird auch der Souverän gefragt. Setzt sich dann allein deswegen am Montag der Bundestag anders zusammen?

Wieso bist dann ausgerechnet Du zur Bundesschiedskommission gegangen und nicht die AntragstellerInnen?

Die Frage ist nicht so einfach und doch sehr einfach zu beantworten. Also erstmal hat sich mein Landesverband dem Antrag, der ursprünglich aus Mecklenburg-Vorpommern kam, angeschlossen. Als der abgelehnt wurde, haben wir im Landesvorstand, dem ich auch angehöre, mehrheitlich gemeint, dass das zwar schade ist, aber wir nicht dagegen vorgehen. Ich war von Anfang an dagegen, nicht vor die Schiedskommission zu gehen. Aber ich habe den Beschluss respektiert. Schließlich entschied die Mehrheit. Und ich kann auch die politische Intention verstehen, niemand wollte den nächsten offenen Streit verursachen und verantworten. Dennoch bin ich für mich allein betrachtet auch Mitglied der Partei und habe damit die entsprechenden Rechte, von selbst die Kommission anzurufen. Und eine Mehrheitsentscheidung muss nicht zwingend jeder für richtig erachten. Ich konnte mich nicht mit dieser Entscheidung des gfPV anfreunden, beim besten Willen. Es entsprach einfach nicht meinen Vorstellungen, wie mit einem Minderheiten- und Mitgliederrecht umgegangen werden soll. In unserer Partei darf man auch mal gegen die Entscheidungen von "denen da oben" sein. Das ist sogar gewünscht, wenn man das Programm so verstehen mag. Basisdemokratie bedeutet ja nicht nur, dass alle alles abnicken sollen. Basisdemokratie heißt auch, dass die Mitglieder gegen eine Entscheidung eines übergeordneten Gremiums vorgehen dürfen. Und das darf ich auch, wenn ich als einfaches Mitglied eine Entscheidung des Bundesvorstands oder eben wie hier, des gfPV nicht hinnehmen will. Das habe ich dann getan. Ohne Schaum vor dem Mund, ohne Knüppel in der Hand. Hier sah ich einfach die Chance, endlich mal auf die Bremse zu treten. Wir hatten z.B. bereits die Sympathisierendenrechte stark eingeschränkt. Das war ja schon übel genug auf dem letzten Parteitag.

Meinst Du nicht, dass die Entscheidung nun, wo sie auch öffentlich ist, skandalträchtig ist? Immerhin kann es so ausgelegt werden, dass ein einzelnes Mitglied der Partei den Vorstand belehren lies.

Könnte es, sollte es aber nicht. Im Grunde könnte man sich auch sagen: "Aha, da gibt´s eine Schiedskommission und da kann man ganz normal solche Fragen stellen." Skandalisieren lässt sich doch alles, aber ob das geeignet ist, weiß wohl nur die BILD-Redaktion oder eine schiesswütige Wald- und Wiesenjournallie. Der gfPV hat sich halt geirrt. Ihm bösen Willen oder mir Tollwut zu unterstellen, wäre Quatsch. Ich habe aber auch weder der Presse davon berichtet, noch irgendwo im Vornherein darüber gebloggt. Warum auch Wasser auf die Mühlen gießen, die sich sowieso hauptsächlich durch Mord und Totschlag drehen?

Denkst Du, dass es nun doch noch einen Mitgliederentscheid vor dem Bundesparteitag geben wird?

Wenn Du jemanden findest, der oder die das in knapp vier Wochen schafft? Im Ernst: Es war nicht geplant, den Mitgliederentscheid zu erzwingen. Davon hätte doch niemand etwas gehabt. Die, die schon von Anfang an dagegen waren, hätten nur noch mehr gezappelt und die, die ihn beantragt haben, wollten eine Befragung der Mitglieder, die ohne Reibereien und im Einvernehmen von statten geht. Am Anfang hatte ich einen Antrag gestellt, der eine vorläufige Maßnahme beinhaltete, da damals noch die Zeit dafür gewesen wäre, einen durchzuführen. Für diese Sache war ich aber auch nicht antragsberechtigt, da ich kein Landesverband bin oder keiner der Antragsteller. Als wir nun aber verhandelt haben, waren wir uns alle einig, dass dies jetzt nicht machbar und nicht sinnvoll ist. Es ging diesmal schlicht ums Prinzip, das lag im Feststellungsinteresse der Schiedskommission. Und darum, dass in Zukunft solche Anträge nicht abgelehnt, sondern unterstützt werden.

Würdest Du wieder vor die Schiedskommission gehen?

Eigentlich hoffe ich das nicht, das strengt ja auch an. Aber jetzt wo ich weiß, wie das funktioniert, warum nicht? (lacht) Was mich im Nachhinein mehr stört, ist nicht die Entscheidung des gfPV, die ist ja nun Geschichte. Ich bin allerdings umso mehr verstimmt, als die Schiedskommission nur meinen Antrag zu behandeln hatte. Wir hatten zum damaligen Zeitpunkt knapp 70.000 Mitglieder im gesamten Bundesverband. Und etliche haben sich geärgert, als der genannte Antrag abgelehnt wurde. Er war eine gute Chance, endlich das vorzuleben, was wir immer fordern. Und niemand sonst ging gegen die Entscheidung vor. Das ärgert mich wirklich.

Danke für das Gespräch.

Immer wieder gern.

ACHTUNG: Entgegen dem kursierenden Abstimmungsergebnis der Bundesschiedskommission von 6:1:1 Stimmen, lautet es korrekt: 5 JA / 1 NEIN / 1 ENTHALTUNG.

Das Protokoll der mündlichen Verhandlung findet Ihr HIER.

Landratswahl im Altenburger Land: Haarscharf und spannend bis zur letzten Minute

Mon, 07 May 2012 12:05:00 +0200

Bis zur letzten Minute blieb die Stichwahl zur Landratswahl im Altenburger Land spannend. Die WählerInnen konnten sich in der Stichwahl zwischen dem parteilosen Amtsinhaber Sieghardt Rydzewski und der linken Kandidatin Michaele Sojka. Auch VertreterInnen des Kreisverbandes Westsachsen waren an diesem Abend nach Altenburg gereist, um die Auszählung vor Ort zu verfolgen. Gegen 18.00 füllte sich der kleine Pub am Fuße des Altenburger Schlosses langsam. Hierher hatte die linke Kandidatin Michaele Sojka geladen, um mit ihren UnterstützerInnen auf die Ergebnisse der Landratswahlen zu warten. Und viele waren gekommen: Nicht nur die Wahlkämpfenden aus dem Altenburger Land, auch Linke aus den Nachbarkreisverbänden, aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen waren zu Gast. Und auch eine Abordnung der Piraten, die die Kandidatin bei ihrem Wahlkampf unterstützt hatten. Als die ersten fünf der insgesamt 212 Wahllokale ausgezählt waren, lag Sojka plötzlich vorn. Der erste Jubel brandete auf, könnte es vielleicht tatsächlich klappen? Kurze Rückblende: Vor fast einem Jahr starteten die Altenburger ihren Wahlkampf, mit einigem Optimismus hatten sie sich ihre Ziele gesteckt. Man wollte zumindest die Stichwahl erreichen und mit einem guten Ergebnis abschließen. So richtig glaubte damals noch niemand, wie knapp es am Ende werden sollte. Unterstützung holte man sich dafür auch aus Westsachsen, wo es 2009 gelungen war, die erste Oberbürgermeisterin der Linken in der Bundesrepublik ins Amt zu bringen. Die Wahlkampagne von damals wurde analysiert, Teile davon für die eigene übernommen, ortsspezifisch ergänzt. Auch der neue Webauftritt und die Pressearbeit der Kandidatin wurden aus Westsachsen unterstützt. Was folgte, war ein Kraft anstrengender Wahlkampf, der bis an die Grenzen des leistbaren ging. Unzählige Flyer wurden gesteckt, Plakate gehängt, Streuartikel gestaltet und verteilt, Bürgerdialoge geführt. Alles mit dem Ziel, zunächst am 22. April 2012 die Stichwahl zu erreichen. Mit 10.332 Stimmen und damit über 30% der abgegebenen Stimmen sollte dieses Ziel auch erreicht werden. Inzwischen hat sich das Bild gedreht: Immer mehr Wahllokale sind ausgezählt und insbesondere im Raum Schmölln, der Heimat des Amtsinhabers, konnte dieser sich klar in der Stichwahl durchsetzen. Mittlerweile ist der Abstand zwischen ihm und Sojka auf gut 10% angewachsen. Doch Altenburg hatte noch keine Ergebnisse übermittelt. Hier wurde zunächst die Bürgermeisterwahl ausgezählt. Und genau hier hatte DIE LINKE im ersten Wahlgang mit einigem Abstand vor dem Amtsinhaber gelegen. Die Ergebnisse der anderen Thüringer Kommunalwahlen dringen in den kleinen Pub vor: In sieben kommunalen Stichwahlen standen linke BewerberInnen, in sechs davon haben sie sich jetzt schon klar durchgesetzt. Damit hatte die Partei in Thüringen ihr erstes Wahlziel tatsächlich erreichen können: Man wollte zum ersten Mal ein Landratsamt erobern. Mit Petra Enders im Ilmkreis und Birgit Keller in Nordhausen war dieses Ziel nun erreicht. In Altenburg hieß es jedoch zunächst: weiter warten. Als die ersten Ergebnisse aus Altenburg einlaufen, schmilzt der Abstand schließlich dahin: aus zehn werden vier, dann zwei Prozent, dann weniger als einer. Als nur noch fünf Wahllokale ausstehen, liegt Michaele Sojka nur noch 202 Stimmen hinten, um kurz nach um sieben erreicht sie die 50 %. Nur noch acht Stimmen trennen sie von Rydzewski, ein Wahllokal hat noch nicht ausgezählt. Es ist das Wahllokal Lerchenberg. In Altenburg. Das Zünglein an der Waage. Spätestens jetzt ist die Anspannung im Raum greifbar. Ständig wird der Bildschirm aktualisiert, auf dem die aktuellen Ergebnisse angezeigt werden. Und dann: ein letztes Mal aktualisierte sich der Bildschirm, ein Moment der Stille und dann nur noch Jubel. Michaele Sojka hatte es geschafft. Mit 50,2% der Stimmen und einem Vorsprung von 105 Stimmen setzte sie sich in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber Sieghardt Rydzewski durch. In allen sieben Stichwahlen hatten die linken BewerberInnen siegen können. Und Sojka, sichtlich bewegt und überglücklich, blieb nur noch, die vielen Glückwünsche entgegenzunehmen und die unzähligen Presseanfragen zu beantworten, die über ihr nun ständig klingelndes Telefon hereinkamen. Bis tief in die Nacht wurde nun am Fuße des Altenburger Schlosses gefeiert. Uns bleibt an dieser Stelle nur noch, Michaele und den GenossInnen im Altenburger Land für ihren engagierten Wahlkampf und diesen fulminanten Wahlsieg zu gratulieren und viel Kraft, Erfolg und das Quäntchen Glück, das man dazu braucht, für die kommenden sechs Jahre im Landratsamt zu wünschen. Wir sind uns sicher, Ihr werdet das schaffen, schließlich habt Ihr schon diesen Wahlkampf geschafft.

„Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“

Sat, 05 May 2012 12:14:00 +0200

Unter dem Motto „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“ tagte am Sonnabend, dem 5. Mai tagte der 7. Kreisparteitag des Kreisverbandes der LINKEN in Form einer Gesamtmitgliederversammlung in Lossatal.Im Mittelpunkt des Parteitages stand dabei die Verständigung auf einen Fahrplan zur Erarbeitung politischer und vor allen Dingen kommunalpolitischer Schwerpunkte in Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen in den Jahren 2013 bis 2015.

Mit der Annahme des Leitantrages „DIE LINKE. Westsachsen – solidarisch, demokratisch, gerecht und gestaltend“ gab der Parteitag einer kritische Analyse der Ausgangssituation der Partei und den daraus resultierenden Arbeitsschwerpunkten im Kreisverband seine Zustimmung. Die Umsetzung des Kreisparteientwicklungskonzeptes, die Erarbeitung linker Leitlinien für die Entwicklung des Landkreises Leipzig und die Wahlvorbereitung zur Verteidigung und dem Ausbau der Anzahl der kommunalen Mandatsträger standen im Mittelpunkt der Diskussion. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Sächsischen Landtag stellte die „Sozialpolitischen Leitlinien“ des Landesverbandes zu Diskussion. Darüber hinaus beschloss der Kreisparteitag einstimmig die Durchführung einer Bildungskonferenz im Landkreis in diesem Jahr.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzender des Kreisverbandes, Holger Luedtke: „Gerade in einer Zeiten von Leiharbeit, Hartz IV, fehlenden Mindestlohn, ausblutenden Kommunen und dem immer wieder kehrenden Mantra einer „alternativlosen“ Politik des Sparens zu Lasten der Geringverdiener und der damit einhergehenden Beseitigung sozialer und freiwilliger Leistungen in den Kommunen wollen wir belastbare und tatsächlich vorhandene Alternativen entgegensetzen und dies in kommunalpolitischer Schwerpunkte fassen. Es ist und bleibt unser Ziel uns als zweitstärkste politische Kraft im Ergebnis der Wahlen im Landkreis zu etablieren, den Abstand zur CDU deutlich zu verringern und die Anzahl unser kommunalpolitischer Verantwortungsträger in den Parlamenten und in Leitungsfunktionen im Ergebnis der anstehenden Wahlen 2013 bis 2015 zu erhöhen. Für uns als Kreispartei stehen die Inhalte dabei im Mittelpunkt. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Politikangebot für unseren Landkreis unterbreiten und um Partner für eine mehrheitsfähige, soziale und nachhaltige Politik werben.“

Als Gäste konnten neben den beiden Bürgermeisterkandidaten Torsten Wanke und Heike Kunzemann auch der neu gewählte SPD-Kreisvorsitzende Oliver Urban begrüßt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde Lossatal, Uwe Weigelt, sowie der DGB-Kreisvorsitzende Dieter Schulze wandten sich mit Grußworten an die anwesenden Mitglieder.

8. Mai – LINKE, SPD und Geschichtswerkstatt Flößberg begehen Gedenktag zur Befreiung vom Nazi-Regime

Fri, 04 May 2012 12:19:00 +0200

DIE LINKE, SPD und die Geschichtswerkstatt Flößberg im Landkreis Leipzig führen am kommenden Dienstag, dem 8. Mai, verschiedene Veranstaltungen anlässlich des Tages der Befreiung vom Nazi-Regime durch. „Der 8. Mai 1945 ist ein Datum von entscheidender historischer Bedeutung in Europa. Er steht für die Zerschlagung des brutalen Naziregimes und die Kapitulation der Wehrmacht", erklärt Kreissprecher René Jalaß, "das ist für uns als LINKE ein ganz besonderes Datum. Vor dem Hintergrund ständiger Angriffe von Neonazis auf Bürgerinnen und Bürger, die einfach nur keine eindeutig rechte Gesinnung haben und auf Büros unserer Partei und Abgeordneten, erhält dieser Tag eine umso aktuellere Bedeutung." Anlässlich dieses Gedenktages ruft DIE LINKE zusammen mit der SPD und der Geschichtswerkstatt Flößberg zu verschiedenen Veranstaltungen auf. So soll in Borna am Ehrenhain in der Lobstädter Straße eine Kranzniederlegung stattfinden. Dies beginnt um 15:30 Uhr. Die Bornaer Oberbürgermeisterin, Simone Luedtke, Eberhard Schneidenbach, Mitglied im Kreisvorstand der westsächsischen LINKEN und der frisch gewählte Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Leipzig, Rechtsanwalt Oliver Urban, werden die rednerische Umrahmung bieten. Eine weitere Kranzniederlegung ist außerdem in Großzössen, Witznitzer Straße, geplant. Dort beginnt die Veranstaltung bereits um 10 Uhr. Jalaß unterstreicht die Bedeutung des Gedenktags auch für die Region: "Wir haben erleben müssen, dass Abgeordnetenbüros im Landkreis überfallen und beschädigt werden. Nazis haben alternative Jugendliche angegriffen und zum Teil schwer bis lebensgefährlich verletzt. Der jüdische Friedhof in Flößberg ist Opfer von antisemitischen Schmierereien gewesen. Das ist alles nicht vor vielen Jahren passiert, sondern bildet zusammen mit vielen anderen Übergriffen die traurige Realität in der Gegenwart ab. Die Nazis und ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit sind in den Köpfen längst nicht ausgestorben. Selbst mit dem jüngst aufgedeckten Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erleben wir nichts Neues, sondern lediglich eine andere Qualität. Wenn wir trotz der Entwicklungen nach dem 8. Mai 1945 diesen Tag feiern, dann deshalb weil an diesem Tag ein historisch bisher einmaliges Terrorregime endgültig zerschlagen war. Der 8. Mai steht damit als Zeichen der Hoffnung auf die Befreiung von Unterdrückung."

Linkspartei Sachsen: Genosse Genießer

Fri, 04 May 2012 11:37:00 +0200

Sebastian Scheel sieht aus wie ein Banker und war auch schon mal Mormone. Kann so einer Spitzenkandidat von Sachsens Linken werden?