DIE LINKE. Westsachsen

Lötzsch: »Er wird weiter spalten«

Tue, 21 Feb 2012 22:50:00 +0100

LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch im nd-Gespräch: Am Donnerstag will die Partei über einen eigenen...

Trauer um Botho Hopp

Tue, 14 Feb 2012 22:01:00 +0100

Am 10. Februar verstarb nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren unser langjähriger, verdienstvoller Genosse Botho Hopp. Wir verlieren in ihm einen in der Bevölkerung von Geithain allseits bekannten, beliebten, geachteten und anerkannten Menschen und Genossen. Botho Hopp war ein bodenständiger und volksnaher Politiker. Seit den ersten Wahlen nach dem Ende der DDR bis zu seinem Tod war er aktiver Vertreter für die PDS/ DIE LINKE im Kreistag und Stadtrat. Lange Zeit führte er die Parteiorganisation des Kreises und der Stadt Geithain. Er arbeitete, besonders in den Anfangsjahren nach der Vereinigung von DDR und BRD unermüdlich für eine wirksame Parteiarbeit sowohl im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler, als auch der gesamten Bevölkerung seiner Heimatstadt und des Landkreises. Botho Hopp war viele Jahre als Kreistagsabgeordneter und Stadtrat tätig. Auch als amtierender Bürgermeister von Geithain erwarb er sich Achtung und Ansehen. Wir verlieren in ihm einen vorbildlichen Mitstreiter. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Holger Luedtke
Vorsitzender Kreisverband Westsachsen

Bernd Gnant
Vorsitzender DIE LINKE. Geithain

Braunkohlekraftwerk Profen: Eine Energiepolitische Geisterfahrt

Wed, 08 Feb 2012 11:37:00 +0100

Profen in Sachsen-Anhalt ist derzeit ein eher beschauliches Örtchen. Als Ortsteil der Gemeinde Elsteraue im Burgenlandkreis mit rund 1.200 Einwohnern. Zu den Sehenswürdigkeiten gehören die 1485 erbaute Kirche mit ihrem weit sichtbaren, spätromanischen Turm, die alte Brikettfabrik, die 1911 errichtet wurde und die Entwicklung der bis dahin ländlich geprägten Gemeinde zur Bergarbeitergemeinde markierte und, wenn es nach der MIBRAG geht, ab 2015 auch eine Großbaustelle für ein neues Braunkohlekraftwerk, welches 2019/2020 ans Netz gehen soll. Für 1,3 Milliarden Euro soll so im mitteldeutschen Dreiländereck zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein neues Kraftwerk entstehen, das mit einer zu erwartenden Laufzeit von rund 40 Jahren voraussichtlich bis ins Jahr 2060 Braunkohle verstromen würde. Dass aus der Braunkohleverstromung hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind, mag begründen, warum der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, über den Coup frohlockt. Gegenüber der BILD gab er so Mitte Oktober 2012 zu Protokoll: „Sachsen-Anhalt hat nur als Industrieland eine Zukunft. Bis 2019 müssen wir weitgehend frei von Transferleistungen sein.“ Dass Haseloff allerdings weiterhin erklärt, für ihn sei das neue Kraftwerk auch wichtiger Teil der Energiewende, mutet angesichts der harten Fakten der Braunkohleverstromung mehr als merkwürdig an. Natürlich war und ist die Braunkohle ein wichtiger Faktor zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Jedoch ist insbesondere im Hinblick auf den notwendigen starken Eingriff in die Natur zur Gewinnung dieser fossilen Ressource, vor dem Hintergrund der starken Schadstoffbelastung und der Endlichkeit der Braunkohle ist ein perspektivischer Ausstieg zu forcieren. Gerade die Braunkohle weist auf Grund ihres gegenüber anderen fossilen Brennstoffen geringen erdgeschichtlichen Alters und des dadurch noch nicht abgeschlossenen Inkohlungsprozesses einen eher geringen Heizwert auf. Im Vergleich zu anderen Rohstoffen muss zur Verstromung der gleichen Menge an Energie dementsprechend eine ungleich größere Menge an Braunkohle eingesetzt werden – mit allen entsprechenden negativen Folgen. Einen scheinbaren Beitrag zur Energiewende, wie ihn Haseloff unterstellt, kann die Braunkohle offensichtlich nur in Verbindung mit der Kohlendioxidabscheidung und –verpressung leisten. Einen wirklichen Beitrag kann diese Technologie nicht leisten, denn neben der Verschlechterung des Wirkungsgrades von Braunkohlekraftwerken – bedingt durch die technische Abscheidung, Transport und Einlagerung, ist auch die Lagerstättenfrage nicht geklärt. Als Lagerstätten kämen so lediglich Gesteinsformationen in Frage, die als mögliche Druckluftspeicher für Windkraft benötigt würden. Nutzungskonflikten zwischen Braunkohle und Erneuerbaren Energien wie Windkraft und Geothermie müsste faktisch der Kohlendioxidverpressung der Vorrang gegeben, damit die Braunkohle den Zielen der Energiewende nicht entgegensteht. Diese Speicherkapazitäten sind jedoch begrenzt. Auch die Ewigkeitskosten dieser Technologie sind ein Problem: Die Einlagerung ist irreversibel, die Kosten für den Unterhalt stillgelegter Lagerstätten würden dem Staat und damit dem Steuerzahler auferlegt. Und das mit einer Perspektive mehrerer tausend Jahre. Die Risiken sind darüber hinaus unerforscht. Die bekannte Endlagerproblematik der Kernkraft würde sich so bei der Braunkohle wiederholen, denn die Frage ist ungeklärt, wie man auf eine so lange Perspektive eingelagertes Kohlendioxid sicher verschlossen halten kann oder, wenn dies nicht möglich ist, im Katastrophenfall reagieren soll. Denn wenn durch Risse oder Klüfte in den Gesteinsschichten Kohlendioxid in nicht unerheblichem Maße entweicht, besteht akute Lebensgefahr für Mensch und Tier. Und selbst wenn das Gas nicht aus der Erde austreten sollte, so besteht doch akute Gefahr für die Grundwasservorkommen. CCS ist demnach keine sichere Technologie für den Klimaschutz, sondern offensichtlich lediglich ein geeignetes Instrument von Braunkohlefreundlicher Politik und Industrie zum Greenwashing der Kohleverstromung. Die beste Möglichkeit zum Umgang mit Kohlendioxid ist nicht die unterirdische Verpressung, sondern die konsequente Vermeidung. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Umweltbundesamt, welches 2010 eine Studie vorstellte, welche die Umsetzbarkeit einer Umstellung der Energieversorgung Deutschlands aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2050 prüfte. Ergebnis dieser Studie war die Bestätigung, dass das Ziel erreichbar sei. „Je früher, je entschlossener wir handeln, desto mehr Zeit bleibt uns für die notwendigen technischen und gesellschaftlichen Anpassungen“, konstatierte der Präsident des Umweltbundesamts Jochen Flasbarth in einer begleitenden Pressemitteilung. Diesem Ansinnen steht das Festhalten an der Braunkohle jedoch massiv entgegen. Während in der Öffentlichkeit über hohe Spannungsschwankungen bei Strom aus Erneuerbaren Energien diskutiert wird – verbunden mit der Forderung nach Beibehalt und Neubau von fossilen Kraftwerken zur „Grundlastsicherung“- wird in der Debatte vollkommen ausgeblendet, dass diese fossilen Kraftwerke Teil des Problems sind. Denn ein Atom- oder Braunkohlekraftwerk ist als „Schattenkraftwerk“ zur Grundlastsicherung bei Spannungseinbrüchen der Erneuerbaren Energien schlichtweg ungeeignet. Diese Kraftwerke schaltet man nicht einfach an oder aus, wenn Strom benötigt wird, denn die Vorlaufzeiten sind dafür viel zu lang. Im Ergebnis speisen unflexible fossile Kraftwerke dauerhaft Strom ins Netz ein, für den es in Zeiten einer breiten Einspeisung aus Erneuerbaren keine Abnehmer gibt. Flexibel genug für eine solche Sicherung wären lediglich Gaskraftwerke, die allerdings auch mit erneuerbarem Biogas betrieben werden könnten. Wieso also ein Kraftwerk bauen, dessen Laufzeit über das Jahr 2050 hinausgeht und dessen Errichtung offensichtlich den mit der Energiewende verbundenen Zielen entgegensteht? Wenn in Sachsen-Anhalt, direkt an der Grenze, nun ein neues Braunkohlekraftwerk – entgegen jeder offensichtlicher Vernunft - errichtet werden soll, dann tangiert das zwangsläufig auch sächsische Interessen. Offensichtlich ist, dass zwischen die Argumentation Haseloffs und die medial verbreitete Position der sächsischen Staatsregierung kein Blatt Papier passt. Beide wollen aus wirtschaftlichen Interessen den einfachen Weg des geringsten Widerstandes gehen und an der Braunkohle festhalten. Dem Ziel von DIE LINKE. Sachsen, den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 bei einem gleichzeitigen Transformationsprozess der betroffenen Wirtschaftsräume zu erreichen, steht dieses Agieren natürlich entgegen. Und auch wenn die MIBRAG bisher beteuert, die für das Kraftwerk benötigte Braunkohle in einem neuen Tagebau bei Lützen zu fördern, so kann dies nicht als in Stein gemeißelt gelten. Ausweichorte in unmittelbarer Nähe gäbe es bei dem aufflammenden Widerstand in Lützen genug. Vereinigtes Schleenhain und Kieritzsch liegen in der Luftlinie sogar näher am neuen Kraftwerk, was auch die Bemühungen der MIBRAG zum erweiterten Aufschluss des Tagebaus im Landkreis Leipzig über die für die Restlaufzeit des Kraftwerkes Lippendorf benötigte Größe hinaus erklären könnte. Denn der Braunkohleabbau und die -verstromung kennt traditionell keine Landesgrenze. Gemeinsamer Widerstand gegen diese Energiepolitische Geisterfahrt ist im mitteldeutschen Dreiländereck also geboten.

Keine Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen im Landkreis

Wed, 01 Feb 2012 15:32:00 +0100

Im Ergebnis einer Kleinen Anfrage im Bundestag und der darin angekündigten Wehrdienstberatung u.a. am Gymnasium in Markranstädt, erklärt Holger Luedtke, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Westsachsen:
„Bereits seit 1958 besuchen so genannte Jugendoffiziere Schulen in der Bundesrepublik, um privilegiert über die Arbeit der Bundeswehr zu informieren. Offiziell dürfen diese Jugendoffiziere nicht für die Karriere bei der Bundeswehr werben, indirekt tun sie es aber doch: Geboten wird dabei eine Geschichte aus politischer Information, Abenteuer, sicherer beruflicher Perspektive inklusive Studium oder Ausbildung. Die Bundeswehr versucht sich seit dem Wegfall der Wehrpflicht und dem daraus resultierenden erhöhten Rekrutierungsdruck insbesondere bei jungen Menschen als ganz normaler Arbeitgeber darzustellen.

Das Ganze erinnert stark an die Rekrutierung unter Schülern durch die NVA. Jedoch: Ebenso falsch, wie die damaligen Rekrutierungsbemühungen in der DDR waren, sind sie auch heute durch die Bundeswehr.

Besonders bedenklich wird es jedoch, wenn man sich vor Augen führt, dass die Bundeswehr ihre Rekrutierungsbemühungen insbesondere in struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen intensiviert, in der sie bei hoher Jugendarbeitslosigkeit eine scheinbar sichere Perspektive bieten kann. Auf der Suche nach einer gesicherten Zukunft kommt so die Friedensbildung zu kurz. Die Bundeswehr kann auf Grund ihrer spezifischen militärischen Aufgaben kein „normaler“ Arbeitgeber sein. Sie ist nicht vergleichbar mit dem ausbildenden Bäcker, Handwerksmeister oder Betrieben vor Ort. Die Bundeswehr bleibt, was sie ist: eine Armee. Im Interesse humanistischer Bildungsideale bleibt es demnach dabei: Bundeswehr raus aus den Schulen!“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/ 8144 findet Ihr HIER (PDF-Datei!), der Termin in Markranstädt ist darin auf Seite 13 genannt.

Das Schicksal der Opfer darf nicht in Vergessenheit geraten

Sun, 22 Jan 2012 13:46:00 +0100

Gemeinsamer Aufruf der Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Petra Köpping, Enrico Stange, Heike Werner zum 27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland am 27. Januar offiziell der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. An diesem Datum wurde im Jahre 1945 das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Soldaten der Roten Armee befreit.

„Wir, die regionalen Abgeordneten des sächsischen Landtages von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE wollen durch unseren gemeinsamen Aufruf der Bevölkerung verdeutlichen, wie wichtig uns dieses Gedenken ist, auch wenn wir im normalen Tagesgeschäft parteiübergreifend nicht immer einer Meinung sind. Ein Gedenktag wie der 27. Januar fordert uns viel ab. Denn er zwingt uns immer wieder dazu, zurück zu blicken und zu erkennen, was nie wieder geschehen darf. Darüber seien sich die Abgeordneten der demokratischen Parteien einig. Mit Beharrlichkeit und mit Hilfe der Bevölkerung können wir verhindern, dass rechtsextremistisches Gedankengut wieder Einzug in die Köpfe hält. Wir betrachten es als politische und gesellschaftliche Herausforderung, die aktuelle Auseinandersetzung mit dem rechten Terror und der Aufklärung der Verbrechen des NSU nicht auf sich beruhen zu lassen. Es geht darum, eine Form öffentlicher Auseinandersetzung zu finden, die die gesellschaftliche Komplexität des Themas betont.“ Neben der zentralen Feier zum Holocaust-Gedenktag in Dresden wird es auch im Landkreis Leipzig, beispielsweise in Markkleeberg und Flößberg Lesungen und Kranzniederlegungen geben. Den unterzeichnenden Abgeordneten ist es ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leipzig und überall in Sachsen an die Wichtigkeit dieses Gedenktages zu erinnern und sie zur regen Teilnahme aufzufordern. Veranstaltungen u.a.: Markkleeberg: Westphalsches Haus: 14 Uhr Gedenkfeier
Equipagenweg: 15.15 Uhr Kranzniederlegung Flößberg: Häftlingsfriedhof im Großen Fürstenholz, 15.30 Uhr Gedenkveranstaltung

CDU-Kreischef benötigt Intensivschulung in Demokratie

Wed, 11 Jan 2012 13:03:00 +0100

Zur Presseverlautbarung des CDU-Kreischefs Breitenbuch vom 10.01.2012 unter der Überschrift: „Demokratieerklärung – CDU-Kreischef: Kein Geld für Extremisten“ erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages Enrico Stange (Die Linke) und der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE: „Dass CDU-Kreischef Breitenbuch die sogenannte Demokratieerklärung gut finden muss, liegt in der Natur der CDU-Selbstherrlichkeit in Sachsen. Dass er dabei die massive Kritik einer Vielzahl Vereine und Initiativen sowie die kritische gutachterliche Sicht des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages unbeachtet beiseite schiebt, ist haarsträubend. Sie alle haben ein solches Gesinnungsbekenntnis als untauglich zurückgewiesen. Wenn es um die Grundhaltung zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, müssten in erster Linie die Handlungen der Vereine und Initiativen betrachtet werden. Herrn Breitenbuch ist das Studium der Begründung für den 1. Preis beim Wettbewerb um den Sächsischen Intergrationspreis 2011 anzuraten, der dem Verein „Bon Courage“ durch die Sächsische Sozialministerin Claus und den Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Gilo vor wenigen Wochen verliehen wurde. Mit dem Preis wurde das über 5 jährige Wirken des Vereins gegen Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit und für die Integration von MigrantInnen wie AsylbewerberInnen zu Recht gewürdigt. Um es mit der Bibel in Matthäus 7 zu sagen: „Darum an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es werden nicht alle, die zu mir sagen: Herr, Herr! Ins Himmelreich kommen.“ Es verbietet sich schlicht, einem Verein, dessen gut 60 Mitglieder zwischen 15 und 24 Jahren sich engagiert um jene kümmern, die in schier unendlichen Asylverfahren – so wie es Herr Superintendent Weismann in der LVZ anschaulich schilderte – weder ankommen können, noch weckgeschickt werden, ein Gesinnungsbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzuverlangen. Schließlich leben sie die unveräußerlichen Grundrechte, die für jeden Menschen in Deutschland gelten, und erfüllen somit den Anspruch des Grundgesetzes tagtäglich. Und auch das Vereins-Engagement zur Schulung von mündigen Staatsbürgerinnen in ihren Rechten gegenüber dem Staat ist Ausdruck der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Anspruchs der Bürgerinnen auf die Beschränkung staatlicher Gewalt auf ihr ausdrücklich erlaubte Handlungen. Nicht Bon Courage braucht die Belehrung, vielmehr Breitenbuch eine Intensivschulung in Demokratie. Dem Verein Bon Courage, dem Grundgesetz und der Demokratie fühlt sich die LINKE verbunden.
Wenn inhaltliche Auseinandersetzung und Sachargumentation dem Prinzip der Verdächtigungen und unwahren Behauptungen weichen, ist das Ausdruck erschreckender politischer Instinktlosigkeit oder bewusster Diffamierung eines engagierten Vereins. Warum Breitenbuch bezweifelt, dasss„Bon Courage“ ein Bornaer Verein ist, ist kaum zu erklären. Jedenfalls ist es Zeugnis seiner Unkenntnis. Allein ein Besuch der öffentlichen Gesamtmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag hätte Breitenbuch diese Blöße erspart. Der Verein hat neuen Vorstand gewählt und seine Projekte für 2012 besprochen.
Wir bedauern den Unwillen, die tatsächliche Arbeit des Vereins und seine Erfolge zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Naunhof: Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Tue, 10 Jan 2012 11:04:00 +0100

Wie in jedem Jahr für der Kreisverband Westsachsen der LINKEN eine Veranstaltung für die beiden ermordeten Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch. Am Gedenkstein im Ortsteil Lindhardt spricht am Samstag, dem 14. Januar, um 11 Uhr die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. „Uns als LINKEN geht es gerade darum“, so Kreisvorstandsmitglied Harry Eichhorn, „die Aktualität der beiden aufzuzeigen. Das ist das Gegenteil nostalgischer Heldenverehrung.“ Köditz will einen Schwerpunkt auf den Aspekt legen, dass die Mörder noch immer unter uns seien. „Das trifft für die Mörder von Luxemburg und Liebknecht, die auch nach der Nazizeit unbehelligt blieben, genauso zu wie für die akzuelle Mordserie des NSU. Damals wie heute gab es zumindest eine Mitschuld staatlicher Stellen.“

Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan und in der Landesentwicklungspolitik als Gebot der Zukunft für Sachsen

Mon, 19 Dec 2011 15:56:00 +0100

Die Landesregierung wird in Kürze den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Anhörung freigeben. Die Basis hierfür bilden die Eckpunkte des sächsischen Innenministeriums vom März 2010 und der Landesentwicklungsbericht vom September 2011.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach einen Bedarf der Korrektur und des Umdenkens, um in Sachsen zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse, Barrierefreiheit und zumutbaren Zugang zu Strukturen der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu ermöglichen. Dabei ist sich die Fraktion DIE LINKE der soziökonomischen Rahmenbedingungen sehr wohl bewusst und stellt sich mit ihren Vorstellungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sowie zur Landesentwicklungspolitik dem Spannungsfeld aus Daseinsvorsorgesicherung, demografischem Wandel und finanzpolitischen Weichenstellungen in Europa, Bund und Land.

Daseinsvorsorge zur Stärkung des ländlichen Raumes sichern

Aus Sicht der Staatsregierung hat sich das Zentrale-Orte-Konzept im dreistufigen System zur Bündelung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und wirtschaftsnaher Dienstleistungen in den Versorgungs- und Siedlungskernen der Zentralen Orte bewährt. Allerdings müssen die damit verbundene Beschreibung und Festlegung sogenannter Ausstattungsmerkmale und Erreichbarkeitskriterien verbindlich formuliert werden. Die bloße Forderung „Alles für Alle überall“ geht ins Leere und wird durch DIE LINKE ausdrücklich nicht vertreten. Wir brauchen Innovation vor Ort und weitgehende regionale Gestaltungsspielräume.

Im Rahmen der Weiterentwicklung und „Anpassung“ des „Zentrale-Orte- Konzeptes“ ist vor allem eine Erosion der sogenannten Grundzentren zu befürchten – wie in anderen, ebenso von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffenen ostdeutschen Bundesländern. Daher verfolgt die Fraktion DIE LINKE zur Sicherung gleichwertiger Verhältnisse für die Siedlungsstrukturen und Verflechtungsräume Sachsens folgende Ansätze:

Die derzeitigen Kriterien für Ober-, Mittel- und Grundzentren im Landesentwicklungsplan sind dringend zu überarbeiten. In Sachsen leben aktuell knapp 25% der Bevölkerung nicht in zentralen Örtlichkeiten. Die „Ankerfunktion“ dieser Zentralen Orte sollte dazu dienen, die technischen und sozialen Infrastrukturen dort zur Verfügung zu stellen, wo sie auch gebraucht werden bzw. in zumutbarer Entfernung und unter Berücksichtigung der umweltbewussten Mobilität aller Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu diesen sicherzustellen. Grundzentrale Versorgungsräume sind geeignet, im ländlichen Raum Daseinsvorsorge zu gewährleisten, und bieten eine Chance der bedarfsgerechten Verteilung oder Erreichbarkeit der Angebote in den Gemeinden des Gemeindlichen Versorgungsraumes. Das bedarf einer funktionierenden interkommunalen Abstimmung. Zu den zentralen Bereichen der sozialen und technischen Daseinsvorsorge zählen: Schul-, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Altenhilfe/-pflege, Gesundheit, Kultur und Sport, Ver- und Entsorgung, öffentliche Sicherheit und -ordnung, Verkehr/Mobilität, Kommunikation sowie Handel/Dienstleistungen. Zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum müssen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in diesen Bereichen beispielhaft folgende Aufgaben hinterfragt werden:

Bildung: Veränderungen von Schulorganisation in Sachsen, um kurze Wege zu schulischen Einrichtungen sicherzustellen (z. B. Gemeinschaftsschulen, jahrgangsübergreifender Unterricht, Außenstellenbetrieb von Schulen, Schulverbünde, Verringerung von Mindestzügigkeiten und Mindestklassenstärken, die Aufnahme Freier Schulen in die Schulnetzplanung und eine landkreisübergreifende Schulnetzplanung) Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und gemeinsame Unterrichtung von Menschen mit und ohne Behinderung (Umgestaltung bestehender Regelschulen, Reduzierung der Zahl separierender Förderschulen). Altenhilfe: Recht auf selbst bestimmtes Leben in vertrautem Wohnumfeld und bei gesicherter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – Sicherung einer wohnungsnahen Infrastruktur (Handel, ÖPNV, medizinische Versorgung) Gesundheit: Stabilisierung medizinischer Versorgung unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen (Erhalt der Krankenhausdichte, Öffnung für den ambulanten Bereich, Medizinische Versorgungszentren, Polikliniken, Ärztehäuser, Praxisassistenzen usw.) Verbesserung der Erreichbarkeit medizinischer und präventiver Angebote durch mobile Formen (Vorsorge-Busse, „Praxis auf Rädern“) Kommunikation: Flächendeckender Breitbandausbau und Versorgung mit schnellem und superschnellem Internetzugang als wesentliche Chancen der Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (z. B. Telearbeit, Telemedizin, virtuelle Ämter, internetgestützte Bildung, Unabhängigkeit insbesondere auch für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung).

Angesichts der demografischen Entwicklungen und der rechtlichen Verbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Herstellung umfassender Barrierefreiheit in Sachsen im baulichen, räumlichen, kommunikativen und mobilen Bereich eine grundlegende Herausforderung, die als Querschnittsaufgabe im Landesentwicklungsplan verankert werden muss.

Global denken, lokal handeln: Sozial, regional gesteuert und verantwortungsbewusst

Als Glokalisierung wird die Verbindung und das Nebeneinander des vieldimensionalen Prozesses der Globalisierung und seiner lokalen bzw. regionalen Auswirkungen und Zusammenhänge bezeichnet. Damit wird ein bewusster und innovativer Umgang mit den Risiken und den Chancen der Globalisierung beschrieben, denn alles, was sich auf der Welt abspielt, ist von lokal-regionaler und gleichzeitig von global-überregionaler Bedeutung. Glokalisierung verbindet weltweites Agieren mit der Bewahrung der eigenen, regionalen Identität, dem Erkennen und (Wieder)Schätzen eigener Stärken und Potenziale. Nachfolgend werden ausgewählte notwendige Entwicklungen aufgezeigt:

Grenzüberschreitende Netzwerke mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen im Länderdreieck zur Arbeit zum Beispiel an Fragestellungen im Energie-, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich, Katastrophenschutz Trilaterale Staatsvereinbarungen zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Landesentwicklungsplanung, zum Angleichen der Behördenstrukturen in den Ländern bis hin zur vertieften Zusammenarbeit über gemeinsame Verwaltungen sowie gemeinsame Raumordnungspolitik an der Schnittstelle der drei Länder Gesicherte Förderung der „Lausitzregion“ durch bilaterale Staatsverträge zwischen Sachsen und Brandenburg Städteverbund der Mitteldeutschen Metropolregion einschließlich der Gemeinden in den Verdichtungs- und Verflechtungsräumen funktionsteilig und organisatorisch grundlegend weiter entwickeln Förderung von Initiativen zur Herausbildung von regionalen und selbstorganisierten Verantwortungsgemeinschaften und interkommunalen Kooperationen insbesondere in peripheren Regionen durch Erweiterung der regionalen Gestaltungsspielräume Stärkung interkommunaler Kooperationen – bei ausreichender Mittelausstattung und Handlungsspielräumen – als „regionale Verantwortungsgemeinschaften“ zur gemeinsamen Wahrnehmung und Bearbeitung von anstehenden Aufgaben Stärkung der regionalen Planungsverbände als funktionierende Foren der Zusammenarbeit und Beratung insbesondere bei überörtlichen Problemlagen

Vorrang für umweltverträgliche Mobilität festschreiben

Individuelle Bedürfnisse nach Mobilität werden derzeit in zu großem Umfang durch motorisierten Individualverkehr (MIV) gedeckt. Güterverkehre erfolgen in zu großem Umfang auf der Straße. Perspektivisch steigende Kraftstoffkosten für den motorisierten Verkehr stärken hingegen die Attraktivität der Mobilität im Umweltverbund, wobei nachfrageorientierte Angebote im ÖPNV zur Verfügung stehen und infrastrukturelle Voraussetzungen für den Rad- und Fußverkehr gegeben sein müssen.

Bundesweit werden als Hauptgründe für die Zunahme des Verkehrs das künftige Wirtschaftswachstum mit überproportional anwachsenden Fernverkehren bzw. Fahrweiten und die steigende Individualmotorisierung insbesondere auch durch Zunahme des Freizeitverkehrs gesehen. Allerdings hat der Osten der Bundesrepublik grundsätzlich mit Stagnation und Verringerung des Verkehrsaufkommens zu rechnen.

Gleichzeitig sinkt bundesweit bei der Verkehrsmittelwahl (Modal Split) der Anteil von Rad- und Fußverkehr sowie der Anteil des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs, der Anteil des motorisierten Individualverkehrs steigt auf 85%, der Anteil des Eisenbahnverkehrs steigt ebenfalls leicht, bewegt sich jedoch mit einem Anteil von 3% auf deutlich niedrigerem Niveau.

Angesichts „veränderter Mobilitätserfordernisse“ aufgrund gestiegener Umweltqualitätsziele (Luftverbesserung, Lärmreduzierung, Senkung des Flächenverbrauchs, Minderung der Treibhausgasemissionen), absehbar steigender Kraftstoffpreise, Aspekten der Umweltgerechtigkeit sowie zur Senkung von Opferzahlen des Straßenverkehrs sind der Umweltverbund im Personenverkehr und die umweltfreundliche Beförderung von Gütern zu stärken.
Der Güter-Schwerverkehrsanteil am gesamten Straßenverkehr ist jährlich um den Betrag von 0,1% des heutigen Standes zuungunsten der Beförderung auf der Straße (und zugunsten der Beförderung auf der Schiene) bis zum Jahr 2023 zu verschieben. Geeignete Maßnahmen hierfür sind u. a. Nachtfahrverbote für LKW.

Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien konsequent vollziehen

Erneuerbare Energien werden vor dem Hintergrund der Umweltschäden infolge des Abbaus der Braunkohle in Sachsen (Grundwasseranstieg, enorme Eisen- und Sulfatbelastung des Wassers) sowie der Aufgaben beim Klimaschutz (64% der CO2-Emissionen in Sachsen aus Großfeuerungsanlagen) eine strategisch bedeutende Rolle für eine sichere zukünftige Energieversorgung haben. Daher sollten folgende Ziele umgesetzt und Maßnahmen ergriffen werden:

Bis 2020 ein Anteil von 40% erneuerbarer Energien bei Elektrizität (Bruttostromverbrauch) und ein Anteil von 15% erneuerbarer Energien im Bereich Wärme/Kälte Braunkohleausstieg bis 2040: Hierzu braucht es flankierend einen Vertrag zum langfristig geregelten schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Interesse aller Seiten – Braunkohleverstromungsunternehmen, in diesem Sektor Beschäftigte, Erneuerbare-Energien-Branche, Kommunen sowie der bundesweiten Versorgungssicherheit –, und verlässliche Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist der Entwurf des Landesentwicklungsplans anzupassen und es sind die Regionalen Planungsverbände dadurch wie folgt zu beauftragen:

Im fortzuschreibenden Landesentwicklungsplan ist der Sachverhalt „Klimaschutz“ dringend zu erweitern sowie durch bestimmte zu erreichende messbare Ziele zu untersetzen (Handlungsfelder bspw. Gestaltung energieeffizienter Siedlungsstrukturen, Erneuerbare-Energien-Ausbauziele, CO2-Reduktion, Veränderung des Modal Split). Im fortzuschreibenden Landesentwicklungsplan sollen die Regionalen Planungsverbände beauftragt werden - soweit erforderlich -, raumordnerische Flächensicherungen vorzunehmen, um die Erreichung des Erneuerbare-Energien-Ausbauziels in den Planungsverbandsregionen regional angepasst sicherzustellen. Auf Grundlage einer qualifizierten Regionalisierung (Windhöffigkeit und erwartbare Zahl der Volllaststunden) sind auf insgesamt mindestens 0,5% der gesamten Landesfläche Konzentrationszonen für die Erzeugung und Nutzung von Windenergie raumordnerisch zu sichern. Für den schrittweisen Braunkohleausstieg bis 2040 sind keine weiteren Braunkohletagebaue (keine Aufstellung neuer Braunkohlepläne) zur Braunkohleverstromung zuzulassen. Weiterhin dürfen Braunkohlepläne und Flächensicherungen nur für die ausschließliche stoffliche Nutzung der Braunkohle aufgestellt bzw. vorgenommen werden. Weitreichende Änderungen der Wasserqualität und –quantität durch wiederansteigendes Grundwasser u.a. in Braunkohlefolgelandschaften erfordern in Zusammenarbeit mit Regionalen Planungsverbänden eine Beachtung in der Ausrichtung der Nutzungen der betroffenen Infrastruktur bzw. Landschaft.

Raumordnung durch Förderpolitik sinnvoll lenken

Die „regionalen Verantwortungsgemeinschaften“ müssen in die Lage versetzt werden, auch tatsächlich wirksam werden zu können, insbesondere durch Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Erfordernisse des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne sowie der Umsetzung der Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung.

Dafür braucht es einerseits übergreifende, integrierende Ansätze, sowie einer stärkeren Verknüpfung zwischen den o.g. Zielen und der allgemeinen Fach-Fördermittelpolitik, weiterhin die Ermöglichung von Regionalfonds oder revolvierenden Fonds für diese Zwecke.

Andererseits sollte die Einführung eines Ausgleiches für infrastrukturelle Grundlasten im Landeshaushalt zu Gunsten der Kommunen, gekoppelt an ein Zielerfüllungsmonitoring, geprüft werden.

Büro von Kerstin Köditz erneut beschmiert

Mon, 19 Dec 2011 15:53:00 +0100

Bereits zum dritten Mal in der zweiten Jahreshälfte ist das Büro der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) Ziel offensichtlich neonazistischer Schmierfinken geworden. In der Nacht zum Samstag wurden auf dem Türschild ein Hakenkreuz und SS-Runen aufgemalt. Köditz sieht einen Zusammenhang mit der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche zum terroristischen Neonazinetzwerk NSU und dessen Verbindungen zur NPD. „Ich hatte den Neonazis im Landtag offen angedroht, dass wir weiterhin deren Verbindungen in das gewalttätige Spektrum aufdecken werden.“ Köditz hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Informationen über die Hintergründe der Terrorgruppe geliefert. „Es ist nicht zu übersehen, dass es Verbindungen zum Freien Netz gibt, das auch im Landkreis sehr aktiv ist“, so Köditz. „Allerdings kann ich nicht erkennen, dass die sächsischen Behörden in diesem Zusammenhang endlich aktiver werden.“ Sie werde sich durch solche Schmieraktionen auch weiterhin nicht einschüchtern lassen.

Keine menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende im Landkreis Leipzig - 2 von 4 Asylbewerberheimen im Landkreis bekommen die Rote Karte

Sat, 10 Dec 2011 15:27:00 +0100

Alle 4 Heime im Landkreis Leipzig unter den 10 Schlechtesten in Sachsen

"Ich bin enttäuscht, sehr wütend und finde es beschämend“, dass sind die Worte mit denen Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Landkreis Leipzig den Bericht des Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo zur Kenntnis genommen hat. "Wir sollten uns dafür schämen, dass in unserem Landkreis Menschen, die auf Grund von Krieg, Verfolgung, Hautfarbe, religiöser Anschauung oder Sexualität ihre Heimat verlassen mussten und in diesem Land Zuflucht suchen, unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht werden. Wütend, weil die Verantwortlichen, allen voran der Landrat, selbst Mitglied einer christlichen Partei, spätestens seit 2010, als es den Zwischenbericht von Herrn Prof. Gillo gab, über die Zustände informiert war und kaum etwas unternommen hat. Noch immer haben wir Kreisräte die Worte im Ohr, als auf unsere Nachfrage, dass es doch nach der Bewertung sicher dringenden Handlungsbedarf gäbe, der Landrat alle Kritik von sich wies und mitteilte, dass in den Heimen alles in Ordnung sei. Es gäbe nur hier und da kleine aber auf keinen Fall gravierende Mängel. Der Landrat hat uns Kreisräte damit angelogen!“

Werner schlägt einen Sechs-Punkte Plan vor, um schnellstmöglich Abhilfe für die Betroffenen zu schaffen.

Sofortige Schließung der Heime in Elbisbach (Platz 29) und Thräna (28) - dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner, gegebenenfalls Amtshilfeersuchen an benachbarte Kreisen / bei der Stadt Leipzig stellen
Ermöglichung des ständigen Zugangs karitativer / gemeinnütziger Organisationen zu den Heimen
Sofortige Erstellung einer Maßnahmenliste für die Heime Hopfgarten (24) und Bahren (22) um diese binnen Monatsfrist von den größten Mängeln zu beseitigen
Prüfung der Vergabe der Heimbetreibung für die verbleibenden Heime an freie / gemeinnützige Träger - sollte dies nicht möglich sein, Betreibung des Heimes durch den Landkreis in Eigenregie
Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den bisherigen Betreibern
Langfristig die Umstellung der Unterbringung von Asylsuchenden in dezentrale Wohnunterkünfte

Dazu Heike Werner: „Die Bereicherung am Elend anderer Menschen muss ein Ende haben. Es ist ein Unding, dass private Anbieter Geld mit dem Leiden und der Not Asylsuchender verdienen, diese Aufgabe muss künftig zwingend von gemeinnützigen Trägern ohne Absichten zur Gewinnmaximierung erbracht werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie der Landrat und Teile des Kreistages jahrelang vor den Problemen die Augen verschlossen haben. Von den Ergebnissen der Prüfung von Schadenersatzansprüchen hängt am Ende ab, ob der Landkreis von vornherein menschenunwürdige Bedingungen in Kauf genommen hat, um Geld zu sparen oder die Heimbetreiber ihrerseits die geforderten Leistungen nicht erbracht haben. Dies hätte aber bei den Kontrollen des Landkreises auffallen müssen. Allerdings mehren sich die Gerüchte, dass im Vorfeld von Kontrollen die Betreiber informiert waren und ihnen somit die Gelegenheit zur Vorbereitung der Heime gegeben wurde. Zuletzt bleibt nur der Appell an Landrat, sich glaubwürdig dem Thema anzunehmen und sich nicht weiter mit billigen Lippenbekenntnissen der Verantwortung zu entziehen." ___
Die Ergebnisliste des "HeimTÜV´s"als PDF findet Ihr HIER.