DIE LINKE. Westsachsen http://www.dielinke-westsachsen.de/ Aktuelle Pressemitteilungen von DIE LINKE. Westsachsen de DIE LINKE. Westsachsen http://www.dielinke-westsachsen.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.dielinke-westsachsen.de/ 18 16 Aktuelle Pressemitteilungen von DIE LINKE. Westsachsen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 16 May 2012 11:17:00 +0200 „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“ http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=428&cHash=eec5b517d6a46ec7f9d5df3753cfca43 Unter dem Motto „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“ tagte am Sonnabend, dem 5. Mai... Unter dem Motto „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“ tagte am Sonnabend, dem 5. Mai tagte der 7. Kreisparteitag des Kreisverbandes der LINKEN in Form einer Gesamtmitgliederversammlung in Lossatal.Im Mittelpunkt des Parteitages stand dabei die Verständigung auf einen Fahrplan zur Erarbeitung politischer und vor allen Dingen kommunalpolitischer Schwerpunkte in Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen in den Jahren 2013 bis 2015.
Mit der Annahme des Leitantrages „DIE LINKE. Westsachsen – solidarisch, demokratisch, gerecht und gestaltend“ gab der Parteitag einer kritische Analyse der Ausgangssituation  der Partei und den daraus resultierenden Arbeitsschwerpunkten im Kreisverband seine Zustimmung. Die Umsetzung des Kreisparteientwicklungskonzeptes, die Erarbeitung linker Leitlinien für die Entwicklung des Landkreises Leipzig und die Wahlvorbereitung zur Verteidigung und dem Ausbau der Anzahl der kommunalen Mandatsträger standen im Mittelpunkt der Diskussion. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Sächsischen Landtag stellte die „Sozialpolitischen Leitlinien“ des Landesverbandes zu Diskussion. Darüber hinaus beschloss der Kreisparteitag einstimmig die Durchführung einer Bildungskonferenz im Landkreis in diesem Jahr. 
Dazu erklärt der Kreisvorsitzender des Kreisverbandes, Holger Luedtke: „Gerade in einer Zeiten von Leiharbeit, Hartz IV, fehlenden Mindestlohn, ausblutenden Kommunen und dem immer wieder kehrenden Mantra einer „alternativlosen“ Politik des Sparens zu Lasten der Geringverdiener und der damit einhergehenden Beseitigung sozialer und freiwilliger Leistungen in den Kommunen wollen wir belastbare und tatsächlich vorhandene Alternativen entgegensetzen und dies in kommunalpolitischer Schwerpunkte fassen. Es ist und bleibt unser Ziel uns als zweitstärkste politische Kraft im Ergebnis der Wahlen im Landkreis zu etablieren, den Abstand zur CDU deutlich zu verringern und die Anzahl unser kommunalpolitischer Verantwortungsträger in den Parlamenten und in Leitungsfunktionen im Ergebnis der anstehenden Wahlen 2013 bis 2015 zu erhöhen. Für uns als Kreispartei stehen die Inhalte dabei im  Mittelpunkt. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Politikangebot für unseren Landkreis unterbreiten und um Partner für eine mehrheitsfähige, soziale und nachhaltige Politik werben.“
Als Gäste konnten neben den beiden Bürgermeisterkandidaten Torsten Wanke und Heike Kunzemann auch der neu gewählte SPD-Kreisvorsitzende Oliver Urban begrüßt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde Lossatal, Uwe Weigelt, sowie der DGB-Kreisvorsitzende Dieter Schulze wandten sich mit Grußworten an die anwesenden Mitglieder. 
]]> Pressemitteilungen DIE LINKE. Landkreis Kommunalpolitik Sat, 05 May 2012 12:14:00 +0200 8. Mai – LINKE, SPD und Geschichtswerkstatt Flößberg begehen Gedenktag zur Befreiung vom Nazi-Regime http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=429&cHash=510675910cb669baddf47a6adc5645a5 DIE LINKE, SPD und die Geschichtswerkstatt Flößberg im Landkreis Leipzig führen am kommenden... DIE LINKE, SPD und die Geschichtswerkstatt Flößberg im Landkreis Leipzig führen am kommenden Dienstag, dem 8. Mai, verschiedene Veranstaltungen anlässlich des Tages der Befreiung vom Nazi-Regime durch. „Der 8. Mai 1945 ist ein Datum von entscheidender historischer Bedeutung in Europa. Er steht für die Zerschlagung des brutalen Naziregimes und die Kapitulation der Wehrmacht", erklärt Kreissprecher René Jalaß, "das ist für uns als LINKE ein ganz besonderes Datum. Vor dem Hintergrund ständiger Angriffe von Neonazis auf Bürgerinnen und Bürger, die einfach nur keine eindeutig rechte Gesinnung haben und auf Büros unserer Partei und Abgeordneten, erhält dieser Tag eine umso aktuellere Bedeutung." Anlässlich dieses Gedenktages ruft DIE LINKE zusammen mit der SPD und der Geschichtswerkstatt Flößberg zu verschiedenen Veranstaltungen auf. So soll in Borna am Ehrenhain in der Lobstädter Straße eine Kranzniederlegung stattfinden. Dies beginnt um 15:30 Uhr. Die Bornaer Oberbürgermeisterin, Simone Luedtke, Eberhard Schneidenbach, Mitglied im Kreisvorstand der westsächsischen LINKEN und der frisch gewählte Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Leipzig, Rechtsanwalt Oliver Urban, werden die rednerische Umrahmung bieten. Eine weitere Kranzniederlegung ist außerdem in Großzössen, Witznitzer Straße, geplant. Dort beginnt die Veranstaltung bereits um 10 Uhr. Jalaß unterstreicht die Bedeutung des Gedenktags auch für die Region: "Wir haben erleben müssen, dass Abgeordnetenbüros im Landkreis überfallen und beschädigt werden. Nazis haben alternative Jugendliche angegriffen und zum Teil schwer bis lebensgefährlich verletzt. Der jüdische Friedhof in Flößberg ist Opfer von antisemitischen Schmierereien gewesen. Das ist alles nicht vor vielen Jahren passiert, sondern bildet zusammen mit vielen anderen Übergriffen die traurige Realität in der Gegenwart ab. Die Nazis und ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit sind in den Köpfen längst nicht ausgestorben. Selbst mit dem jüngst aufgedeckten Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erleben wir nichts Neues, sondern lediglich eine andere Qualität. Wenn wir trotz der Entwicklungen nach dem 8. Mai 1945 diesen Tag feiern, dann deshalb weil an diesem Tag ein historisch bisher einmaliges Terrorregime endgültig zerschlagen war. Der 8. Mai steht damit als Zeichen der Hoffnung auf die Befreiung von Unterdrückung."]]> Pressemitteilungen Landkreis Antifaschismus Antirassismus Fri, 04 May 2012 12:19:00 +0200 7. Kreisparteitag der LINKEN - Schwerpunkt Sozialpolitische Leitlinien http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=423&cHash=02ab64e95d040476bf1b4c2710275cb1 DIE LINKE im Landkreis Leipzig wird am 5. Mai im Kulturhaus „Zur Hohburger Schweiz“, in Lossatal /... DIE LINKE im Landkreis Leipzig wird am 5. Mai im Kulturhaus „Zur Hohburger Schweiz“, in Lossatal / Hohburg (Am Lossatal 7) ihren 7. Kreisparteitag abhalten, Beginn: 10:00 Uhr. Der Lossataler Bürgermeister, Uwe Weigelt, und der DGB Kreisvorsitzende Dieter Schulze, werden den Parteitag mit Grußworten einleiten.

Ein Kernanliegen des Kreisparteitags ist die Diskussion um die langfristige Ausrichtung der Kreispartei. Schwerpunkte der Debatten werden die Vorbereitung der Wahljahre 2013 /14, die Erstellung der kommunalpolitischen und Diskussion der sozialpolitischen Leitlinien sein. Letztere stammen aus der  Feder der LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Parteivize Katja Kipping und des Sprechers für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann. Sie werden vom Landesvorsitzenden Rico Gebhardt vorgestellt und sollen auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden. Katja Kipping kommentierte den Gegenstand der Leitlinien so:

„Jeder Fünfte in Sachsen lebt in Armut. Schon deshalb muss das Land Sachsen im Bundesrat zum Motor von sozialem Fortschritt werden und sich für einen Mindestlohn, für eine Mindestsicherung, eine Mindestrente sowie für eine Kindergrundgrundsicherung, die allen Kindern Teilhabe garantiert, einsetzen. Leider wirkt Sachsen im Bundesrat bisher vor allem als Bremser. Selbst bei der längst überfälligen Angleichung der Rentenwerte Ost und West nimmt die sächsische Regierung eine bremsende Haltung ein."

Pellmann weiter: "Die sozialpolitischen Leitlinien stützen sich auf die Analyse, die wir unter ausschließlicher Bezugnahme auf offizielle Daten vorgelegt haben. Alle unsere Vorschläge lassen sich praktisch verwirklichen und sind finanzierbar. Im Gegensatz zur CDU/FDP-Koalition, die Sozialpolitik lediglich als notdürftige nachträgliche Reparatur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sieht, ist unsere Sozialpolitik vorsorgend und hat einen ganzheitlichen Gestaltungsanspruch. Deshalb lehnen wir auch die weitere Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge ab und treten für eine Rekommunalisierung bei Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen ein.“

Zur Diskussion um die Leitlinien, zu denen auch alle Interessierten aus dem Landkreis eingeladen sind, wird der Landeschef der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, anreisen.

Zu diesem Kreisparteitag werden außerdem die Kandidaten zu den zwei bevorstehenden Bürgermeisterwahlkämpfen im Landkreis anwesend sein. So wird mit Heike Kunzemann eine erfahrene Stadträtin und geschätzte Kommunalpolitikerin in Markranstädt die in starke Kritik geratene CDU-Amtsinhaberin Radon herausfordern. In der Stadt Naunhof überraschte DIE LINKE außerdem mit der geplanten Aufstellung des parteilosen Torsten Wanke, der vielen Naunhoferinnen und Naunhofern noch als Leiter des Jugendzentrums OASE 26 in Erinnerung ist und sich auch im Rahmen der Sozialproteste überregional einen Namen machte. ]]> Landkreis DIE LINKE. Soziales Pressemitteilungen Thu, 03 May 2012 10:31:00 +0200 Ein tolles Fest für Jung und Alt - DIE LINKE zur Bornaer Maiveranstaltung http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=420&cHash=bc6e8b09825a5ff9c6a67f8b81599b6b "Der 1. Mai auf dem Bornaer Markt war für alle Beteiligten ein voller Erfolg", resümiert... "Der 1. Mai auf dem Bornaer Markt war für alle Beteiligten ein voller Erfolg", resümiert Enrico Stange, LINKEN-Landtagsabgeordneter in Borna, "besonders für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Region."
Auf Einladung der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich viele Parteien an der Veranstaltung, was mittlerweile zu einer guten Tradition geworden ist. Grußworte und Redebeiträge hoben das politische Anliegen dieses Tages in den Vordergrund. In diesem Jahr sprach der Wurzener Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zur Bedeutung des Maifeiertags und dem aktuellen IST-Stand der sächsischen Landespolitik. Das Rotationsverfahren sieht im Folgejahr einen Redebeitrag eines LINKEN-Politikers vor.

"Darauf freuen wir uns sehr", so René Jalaß, Pressesprecher des Kreisverbands der westsächsischen LINKEN, "doch der Tag war nicht nur von langen Reden geprägt. Die kulturelle Umrahmung, z.B. durch die tollen Darbietungen der Bornaer Tanzelfen oder der Leipziger Band 'Frontline' konnten in diesem Jahr nur noch durch das tolle Wetter übertroffen werden."

Über regen Zuspruch freuten sich die LINKEN auch an ihrem Infostand. Neben nützlichen Werbemitteln, wie Beuteln, Feuerzeugen oder Mainelken wurden viele Gespräche geführt und etliches Informationsmaterial verteilt. Jalaß weiter:

"Wir wurden in diesem Jahr förmlich ausgenommen, wie die Weihnachtsgänse. Darüber freue ich mich am meisten, denn es zeigt, dass die Menschen mit der linken Politik der Stadt, im Kreis und im Land immer zufriedener sind. Links wirkt!"

Jalaß spart auch nicht an Kritik an der politischen Konkurrenz: "Wie schon im letzten Jahr. packte die CDU kurz nach ihrem Redebeitrag den eigenen Stand wieder ein. Im Sinne der Vielfalt ist das natürlich bedauerlich. Wenn es jedoch für die Kollegen Christdemokraten mehr Muss denn Lust ist, sich den Bürgern auch offen und kommunikativ zu präsentieren, ist das zumindest überdenkenswert. Wir werden auch im nächsten Jahr bis zum Ende dabei sein, unsere Inhalte präsentieren und selbstverständlich auch wieder Fassbrause im Angebot haben."

Stange pflichtet dem bei: "Das Anliegen des Tages ist zu wichtig, als dass es nur zu einer Stippvisite kommen darf. Der 1. Mai ist der Aktionstag für die Rechte der Arbeitnehmer, für ein solidarisches Miteinander und für die Unterstützung der Schwächeren. Und anders als jüngst Herr von Breitenbuch (CDU) postulierte, steht der Absenkung der Arbeitslosenquote kein adäquater Aufwuchs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Sachsen und im Landkreis entgegen. Daraus ergibt sich ein Abwanderungs- bzw. Altersabgangssaldo. In Summe konnte der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht in ebenso viel gute Arbeitsplätze umgesetzt werden. Und es ist auch kein Verdienst der schlampigen Regierungsarbeit, sondern erwartbares Ergebnis der demografischen Entwicklung, wenn eine Verringerung an Arbeitsuchenden eintritt, von Niedriglöhnen und Aufstockern ganz zu schweigen. Hier hilft lediglich die Demografie der Statistik. Aber an dieser ehrlichen Erkenntnis mangelt es der CDU im Land und in der Region - vielleicht auch ein Grund für das kümmerliche Engagement zum 1. Mai"]]> Antifaschismus Antirassismus Arbeit Bildung Bundespolitik Sachsen Kommunalpolitik Frieden Gender Grund- und Freiheitsrechte Wed, 02 May 2012 10:55:00 +0200 Werner kritisiert Verweigerungshaltung von CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten - Maßnahmen gegen zunehmenden Unterrichtsausfall nötig http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=395&cHash=964a5da72af5b233b61482bc9c3d7673 Zur Ablehnung des Antrages der LINKEN, „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden“ diese Woche... Zur Ablehnung des Antrages der LINKEN, „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden“ diese Woche (3.4.2012) im Landtagsplenum, erklärt die Markkleeberger Landtagsabgeordnete Heike Werner:

„Schulen mit bis zu 18 Prozent Unterrichtsausfall in Sachsen – der Lehrermangel in Sachsen mit seinen Folgen ist für Schüler/innen und Eltern nicht mehr tragbar. Die Klagen über zunehmenden Unterrichtsausfall im laufenden Schuljahr werden immer lauter und gipfelten in den sachsenweiten Demonstrationen von über 20.000 Schüler/innen und Lehrer/innen. Exakte Zahlen über die genaue Stundenanzahl der Ausfälle konnte die Regierung bisher nicht vorlegen. Damit wird Schwarz-Gelb dem dringlichen Handlungsbedarf der Thematik auch in unserer Region nicht gerecht.

LINKE, GRÜNE und SPD hatten mit Anträgen zum Kurswechsel aufgefordert – Ex-Kultusminister Wöller war nach Vorlage einer schonungslosen Analyse des Lehrerbedarfs schließlich zurückgetreten, weil er Kürzungen in seinem Etat von 100 Millionen € nicht verantworten wollte. CDU-Bildungspolitiker Colditz spricht mit Blick auf das drohende Fiasko der sächsischen Bildung sogar von einer „Regierungskrise“. Aber seine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sagten fast durchweg „Nein“ zu jeder Korrektur dieses Irrwegs – das war ein Tiefpunkt des Landtags in dieser Wahlperiode.

Mittlerweile sind nur 11% der Pädagoginnen und Pädagogen unter 40, und mehr als die Hälfte ist älter als 50 Jahre. Krankheitsbedingte Unterrichtsausfälle wird es dadurch noch häufiger geben als bisher. Die langfristigen Prognosen sind noch düsterer. So gehen bis 2030 circa 27.000 Lehrkräfte in Rente. 23.000 Lehrer werden bis dahin benötigt, um frei werdende Stellen zu besetzen. Die Zahl der Schüler bleibt dagegen stabil und wird bis 2020 sogar um 15.000 wachsen. Der Lehrermangel ist da.

Die neue Kultusministerin Kurth kann nur handeln, wenn Ministerpräsident Tillich die Schulen in Sachsen aus dem Würgegriff des Finanzministeriums befreit. Die Vorbereitung des neuen Schuljahres duldet keinen Aufschub, um einen grundlegenden Wandel schwarz-gelber Bildungspolitik einzuleiten. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam im Interesse der Schüler/innen und Schüler Druck machen – fragen Sie die Abgeordneten von CDU und FDP in der Region, was sie jetzt zu tun gedenken, um ihrer Verantwortung fürs Gemeinwohl besonders beim zukunftsträchtigen Thema Bildung gerecht zu werden!“]]> Bildung Sachsen Soziales Landkreis DIE LINKE. Pressemitteilungen Fri, 06 Apr 2012 11:31:00 +0200 Stoppt den Solar-Ausstieg! Appell an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=381&cHash=19f96a980764eff2d5a69c9ad554d7b9 Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über das Kürzungspaket für die Solarförderung ab. Der... Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über das Kürzungspaket für die Solarförderung ab. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE) appelliert an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, den Gesetzesentwurf abzulehnen.  „Im Bereich der Solarwirtschaft gab es in Sachsen im Jahr 2010 ca. 6.500, im Jahr 2011 bereits ca. 6.800 Beschäftigte. Der Umsatz in der Solarwirtschaft in Sachsen stieg von 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 2,85 Mrd. Euro im Jahr 2011.Die Kürzungspläne der Koalition für die Solarenergie gefährden 20 bis 25 Prozent dieser Arbeitsplätze in Sachsen und blockieren die Energiewende hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.“, so Troost. „Ich appelliere an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP, vor allem jedoch an Frau Landgraf, die wie ich im Landkreis Leipzig ansässig ist, diesem Solarausstiegsgesetz nicht zuzustimmen.“ Neben der Höhe der geplanten Kürzungen strotzt das Gesetz vor handwerklichen Fehlern und gefährdet damit die Planungssicherheit der Branche. Dies bestätigten auch die Sachverständigen der Koalitionsfraktionen bei der Experten-Anhörung des Bundestags am Mittwoch der vergangenen Woche (21. März). „Das Vorgehen seitens der Bundesregierung ist nicht nur hektisch und planlos, sondern schlicht verantwortungslos. Die Koalitionsabgeordneten müssen die Notbremse ziehen und den Gesetzesentwurf im Bundestag stoppen.“, meint dazu Troost. Bereits kurz nach Ankündigung der Regierungspläne wurden Bestellungen storniert und Bankkredite für Solaranlagen widerrufen. Installateure bleiben auf bestellter Ware sitzen, Investoren bricht die Finanzierung weg. Parallel zu den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche fordert und ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende enthält.  Den Antrag „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“, Bundestagsdrucksache 17/8892 vom 6. März 2012, finden Sie unter diesem Link: http://www.linksfraktion.de/antraege/mut-aufbruch-solare-zeitalter/ Quelle für in der Pressemitteilung angegebene Zahlen: Hans-Jürgen Schlegel, VEE Sachsen]]> Pressemitteilungen Sachsen Ökologie Mon, 26 Mar 2012 11:14:00 +0200 Luedtke: Von Breitenbuchs Zynismus unterträglich http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=376&cHash=6ae5d6164ed5371dc2c25bf1a75e5c29 Zur Presseveröffentlichung des CDU Kreisvorsitzenden Breitenbuch unter der Überschrift „Landkreis... Zur Presseveröffentlichung des CDU Kreisvorsitzenden Breitenbuch unter der Überschrift „Landkreis braucht kein NPD-Verbot“ erklärt Holger Luedtke, Kreisvorsitzender der LINKEN.Westsachsen:  „Entweder ist es Unwissen oder wissentliche Verdrängung der Brisanz des Themas „Extreme Rechte“ im Landkreis, welches ein Mitglied der Staatspartei CDU dazu verleitet das Thema NPD im Landkreis de facto für erledigt zu erklären und gleich darauf hinter her zu schieben, dass dies der „Unaufgeregtheit“ der CDU „im Umgang mit der NPD“  zu verdanken ist. Wie weit von der Realität muss man eigentlich entfernt sein, um sich so, verbunden mit unsäglichem Pathos auf“ Patriotismus, Heimat und Familie“, zu äußern. Wie zynisch muss dies den Verwanden der durch das Nazi Trio aus Zwickau ermordeten Angehörigen in den Ohren klingen. 
 
 Wie unsäglich muss diese Äußerung in den Ohren derjenigen klingen, die durch rechte Schläger in der Gesundheit geschädigt worden sind. Aber es ist eben genau dieser laxe Umgang der CDU mit dem Problem der „extremen Rechten“ in der Vergangenheit, die nicht unwesentlich zum Erstarken der NPD in Sachsen beigetragen hat. Und es ist richtig, die CDU hat sich „dieses Thema nicht wegnehmen lassen“. Nein, sie hat es ignoriert und klein geredet. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Besuch des Herrn Breitenbuch in der nun von ihm als „so genannte Gedächtnisstätte“ bezeichneten Einrichtung des rechtsextremen Vereins in Borna und damaligen Sammelpunktes der Rechten im Landkreis. Klare Worte der Ablehnung oder eine Forderung der Schließung habe ich damals nicht gehört. Aber eine Aufwertung der Einrichtung und des Vereins war es damals, bewusst oder unbewusst, durchaus. Dass diese unseelige Einrichtung, dieser unseelige Verein sich aus Borna zurückgezogen hat ist sicher nicht dem „unaufgeregten Umgang“ des Herrn Breitenbuch mit dem Thema zu verdanken, sondern den Bornaerinnen und Bornaern, die über drei Jahre öffentlich gegen diese Einrichtung gestritten und demonstriert haben und dafür bedroht und angegriffen wurden. 
 
 Nur zur Erinnerung: Es ist den Medien zu verdanken, dass die Unfähigkeit, das Versagen und die Gleichgültigkeit der sächsischen Staatsregierung und ihren nach geordneten Dienststellen im Umgang mit dem Terror Trio in Sachsen aufgedeckt wurde. Es ist dem zivilgesellschaftlichen Protest 10.000 er zu verdanken, dass die unsäglichen Demonstrationen der Nazis in Dresden Jahr um Jahr verhindert wurden und es ist dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Vereinen und Institutionen, auch des von der CDU geschmähten Vereins „Bon Courage“ zu verdanken, dass der Zynismus und die menschenverachtenden Inhalte des Gedankengutes der extremen Rechten deutlich gemacht werden, sei es durch die Organisation von Auschwitzfahrten für Jugendliche, durch Filmvorführungen oder eine Vielzahl von weiteren Aktivitäten. 
 Richtig ist, dass mit ein Verbot der NPD das rechte Gedankengut nicht aus den Köpfen verschwindet. Aber es nimmt der „Extremen Rechten“ die wirtschaftliche Basis, dass Geld. Schon aus diesem Grunde ist ein NPD Verbot zu begrüßen und das haben die Innenminister der Länder und der Bundesinneminister offensichtlich begriffen, wenn der Abzug der V – Leute aus den Führungsetagen der NPD als Vorzeichen für ein Verbotsverfahren zu deuten ist. Da sind die Regierungsvertreter offensichtlich schon erheblich weiter als Breitenbuch, der immer noch Mord und Körperverletzung mit „klaren (CDU) Vorstellungen zum Patriotismus, zur Heimat und zur Familie“ bekämpfen will. 
 
 Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich über so viel Naivität lachen. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen und bürgerlichen Engagements, eines langen Atems und eines wachen Geistes und ja, einer starken Demokratie, um ein „viertes Reich“ und sei es nur in den Köpfen, zu verhindern. Es bedarf eines offenen Umgangs mit dem Thema und auch der Tatsache, dass wir ein „rechtes Problem“ im Landkreis haben. Der Duktus der Äußerungen von Breitenbuch ist genau das Gegenteil. 
 
 Wir haben kein Problem? Damit werden Breitenbuch und seine CDU den Anforderungen an dieses Thema nicht im Ansatz gerecht und deswegen hat mich die Ignoranz und Naivität seiner Pressemitteilung erst erschreckt und dann geärgert."]]> Antifaschismus Antirassismus Landkreis DIE LINKE. Pressemitteilungen Thu, 15 Mar 2012 10:57:00 +0100 Bundespräsidentenwahl: Linke Bürgermeisterin Maria Gangloff in der Bundesversammlung http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=370&cHash=27ac40b771f3250e44da7f4f7068ca30 Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Westsachsen, Holger Luedtke, zur... Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Westsachsen, Holger Luedtke, zur Wahl von Maria Gangloff, der Bürgermeisterin von Böhlen, in die Bundesversammlung zur Wahl des/der Bundespräsidenten/in  in Berlin:

„Wir betrachten es als Wertschätzung für die ausgezeichnete Arbeit unserer führenden linken Kommunalpolitiker, wenn schon zum zweiten Mal, nach der Oberbürgermeisterin der Stadt Borna, Simone Luedtke im Jahre 2010, nun die Bürgermeisterin von Böhlen, eine linke Kommunalpolitikerin aus unserem Landkreis als Wahlfrau durch den Sächsischen Landtag am Montag, dem 05. März 2012 gewählt wurden.

Es zeigt, welchen Stellenwert der Arbeit in herausgehobenen kommunalen Ämtern durch die LINKEN-Landtagsfraktion, die Maria Gangloff nominierte, beigemessen wird. Es freut uns außerordentlich, dass eine solch erfahrene, über Parteigrenzen hinweg anerkannte, beliebte und langjährige linke kommunalpolitische Vertreterin unseren Landkreis bei der Wahl der nächsten Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten vertritt.“ ]]> Bundespolitik Mitbestimmung Landkreis DIE LINKE. Pressemitteilungen Wed, 07 Mar 2012 12:58:00 +0100 Apfel ersetzt NPD-Verbotsverfahren – Zerfall der sächsischen NPD beschleunigt sich http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=365&cHash=d0569bc46df8a98aa061bcd040f6a3eb Zu den jüngsten Entwicklungen in der sächsischen NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für... Zu den jüngsten Entwicklungen in der sächsischen NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion:
Von der demonstrativ beschworenen „harmonischen Stabübergabe und der Bekräftigung des Kurses der seriösen Radikalität“, so die NPD nach ihrem Landesparteitag im Januar, ist nur einige Wochen später wenig geblieben. Offenbar ist Fraktionschef Holger Apfel unter tatkräftiger Mithilfe des Landesvorsitzenden Mario Löffler und dessen Stellvertreter Maik Scheffler dabei, einen Scherbenhaufen zu produzieren. Vorläufiger Höhepunkt der Entwicklung im Landesverband Sachsen ist der Austritt des gesamten NPD-Kreisvorstandes im Landkreis Leipzig. Damit ist mit rund 80 Mitgliedern bisher einer der größten Kreisverbände der Neonazi-Partei faktisch handlungsunfähig.

Die Kritik richtet sich deutlich gegen das Duo Apfel/Löffler, die der NPD einige kosmetische Korrekturen in Richtung konservativer Seriosität verpassen wollten. Bereits zuvor hatte der NPD-Kreisrat Sven Tautermann (Nerchau) seinen Parteiaustritt erklärt und die NPD sich von dem auf ihrer Liste gewählten Kreisrat Gerd Fritzsche (Borsdorf) distanziert. In der letzten Kreistagssitzung war allerdings von einem Zerwürfnis mit den beiden verbliebenen NPD-Kreisräten nichts zu spüren. Nunmehr ist der Grund dafür klar: Tautermann hatte nur die Vorhut für den restlichen Kreisvorstand der NPD um Marcus Müller (Mutzschen) gebildet. Der Kreisverband dürfte damit nicht mehr handlungsfähig sein.

Die gravierenden Querelen innerhalb der NPD im Landkreis Leipzig stellen keineswegs eine Ausnahme im Landkreis dar. Bereits im Januar hatte der NPD-Vorsitzende von Chemnitz seine Partei verlassen und einen Teil der Aktiven des Kreisverbandes mit sich genommen. Im Kreisverband Mittelsachsen gibt es ebenfalls heftigen Widerstand gegen die neue Ausrichtung der NPD. Im Erzgebirgskreis, der Heimat des Landesvorsitzenden Löffler, sind die Differenzen mit den radikalen Neonazis so stark, dass eigens für den 15. Februar ein Schlichtungsgespräch in Annaberg angesetzt worden war. Das magere Ergebnis: man will sich erneut treffen.

Pikanterweise hat der Parteivorsitzende Holger Apfel diesen Exodus langjähriger Funktionäre selbst herbeigeführt. Um die Handlungsfähigkeit des seit Jahren an Mitgliedern verlierenden Landesverbandes Sachsen zu sichern, hatte er ein Bündnis mit dem „Freien Netz“ geschlossen und für den Aufstieg von dessen faktischen Führer Maik Scheffler (Delitzsch) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gesorgt. Zwischen Fraktionsvorsitzenden Apfel und Fraktionsmitarbeiter Scheffler ist das Tischtuch inzwischen zerschnitten. Apfel wird vom „Freien Netz“ heftig angegriffen, im Gegenzug werden die Gefolgsleute Schefflers wie der bisherige JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann (Leipzig) zunehmend ausgegrenzt. Naumann ist als Fraktionsmitarbeiter gekündigt worden und hat den Gang vor das Arbeitsgericht angekündigt.

Wenn Holger Apfel so weiter agiert, dann macht er das aufwändige und unsichere Verbotsverfahren gegen die NPD überflüssig, denn eine Voraussetzung dafür ist die Relevanz und Gefährlichkeit der betreffenden Partei. Apfel und seine „Gruppe Demontage“ sorgen gerade nach Kräften dafür, dass diese Relevanz zumindest in Sachsen mittelfristig nicht mehr gegeben ist. Demokraten kann das nur freuen. Ein Grund zur Beruhigung ist das aber keineswegs. Die nunmehr nicht mehr parteigebundenen Neonazis werden sich durch besondere Aktivität profilieren wollen. Die Gefahr auch militanter Übergriffe in Sachsen und nicht zuletzt bei uns im Landkreis dürfte folglich weiter zunehmen.


]]> Antifaschismus Antirassismus Sachsen Landkreis DIE LINKE. Pressemitteilungen Mon, 05 Mar 2012 16:41:00 +0100 Regionale Wirtschaftsförderung geht nur ganzheitlich http://www.dielinke-westsachsen.de/index.php?id=48&tx_ttnews%5Btt_news%5D=361&cHash=bdef657cd3f72b687b8439b8234d6eae Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE Dr. Michael Friedrich... Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE Dr. Michael Friedrich (Landkreis Nordsachsen), Dr. Ilse Lauter (Stadt Leipzig), Heike Werner (Landkreis Leipzig) zur geplanten Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig
Wir begrüßen das Anliegen der regionalen Ausweitung der Wirtschaftsförderung. Die Vermarktung der Region Leipzig als Standort kann nur ganzheitlich - über kommunale Grenzen hinweg - erfolgen.
Die für den 30. Juni 2012 geplante Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll dabei ein guter Auftakt sein, um das Leipziger Umland konzeptionell einzubinden und damit die gesamte Region auch im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb voran zu bringen.
Neben den Chancen und Perspektiven müssen dafür aber auch deren strukturelle Grundlagen geklärt werden.

Ganzheitliches Herangehen bedeutet für uns dabei zum Einen, die Kompetenzbereiche der Gesellschaft klar zu definieren.

Zum Zweiten müssen Verhandlungen über gemeinsame Projekte und Aufgaben auf Augenhöhe geführt werden, so bei der Frage der Abstimmungsverhältnisse. Um einer einseitigen Dominanz entgegenzuwirken, wäre es beispielsweise denkbar, dass Entscheidungen nur bei Zustimmung zweier Partner getroffen werden können.

Drittens müssen Probleme hinsichtlich der bislang existierenden Wirtschaftsförderungsgesellschaften und der Zukunft der Arbeitsplätze aus den bisherigen einzelnen Gesellschaften konstruktiv gelöst werden. Beispielsweise könnte die gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Aufgaben der ehemaligen WILL (Wirtschaftsförderung Leipziger Land GmbH) übernehmen.

Viertens muss es auch bei Fragen von Standortentwicklung und Standortbestimmung ein ganzheitliches regionales Herangehen statt Beharren auf einseitige Partikularinteressen geben.

Fünftens betrifft das auch Festlegungen zur Förderung einzelner Segmente durch die künftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft - von Leipzigs Clusterförderung profitieren die beteiligten Landkreise beispielsweise nur wenig.

Sechstens halten wir ein gemeinsames Tourismuskonzept für notwendig. Tourismus gemeinsam zu entwickeln und zu vernetzen, wäre ein gemeinsamer Ansatzpunkt für die Region.

Siebentens endet Wirtschaftsförderung nicht an Landesgrenzen. Will man die Attraktivität der gesamten Region steigern, so müssen auch gemeinsame Entwicklungen mit Halle geplant werden. Dazu muss aus das Schlagwort „Metropolregion“tatsächlich praktisch umgesetzt werden.]]> Wirtschaft Finanzen Landkreis DIE LINKE. Kommunalpolitik Pressemitteilungen Sun, 04 Mar 2012 17:05:00 +0100