Bericht aus dem Kreistag Landkreis Leipzig [17.03.2021]
Völlig zurecht verwies Landrat Henry Graichen zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass bei aller Sorgfalt in der Sitzung darauf zu achten sei, sich kurz zu fassen und die Sitzung nicht mehr als unbedingt nötig in die Länge zu ziehen. Hintergrund, natürlich die pandemische Lage. Auch im Landkreis Leipzig zeigt der Trend der Inzidenzen leider nicht weiter nach unten und lag am Sitzungstag leicht über siebzig. Bleibt solidarisch und schützt eure Mitmenschen!
Eine wichtige Entscheidung fiel mit der Benennung von Frau Patricia Albrecht zur Leiterin des Bauaufsichtsamtes. Einer ihrer Kernsätze in der Bewerbungsrede beschäftigte sich mit der angestrebten guten Zusammenarbeit mit den Bürgermeister*innen aller Gemeinden. Das kam offensichtlich sehr gut an, denn sie wurde einstimmig zur Amtsleiterin gewählt. Sie kann nun kurzfristig schon ab 1.Mai ihren neuen Job antreten. Dazu wünschen wir ihr viel Geschick.
Die turnusmäßige Aktualisierung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) ab 1.April für Leistungsbezieher*innen wird von unserer Fraktion mitgetragen um die gegenwärtig beschlossenen Hilfen für Menschen an der Armutsgrenze nicht zu verzögern. An der Höhe und den sich daraus ergebenden erzwungenen Umzügen haben wir natürlich trotzdem große Kritik. Jeder der etwas rechnen kann wird feststellen, dass trotz der Anpassungen eine weitere Verdrängung von armen Menschen aus Gebieten mit hohen Mieten, wie zum Beispiel Markkleeberg, stattfinden wird. Der Redebeitrag des CDU-Kreisrat Henry Kunze, welcher an dieser Stelle empfahl nach weiteren Einsparpotentialen zu suchen, erzeugt in unserer Fraktion Entsetzen, zeigt aber wie asozial einige in der CDU ticken.
Der Antrag aus Regis-Breitingen, die Oberschule der Gemeinde in die Trägerschaft des Kreises zu überführen, weil die Gemeinde die notwendige Sanierung nicht schaffen könne, wurde abgelehnt. So verständlich das Anliegen in Anbetracht der fehlenden Förderungen des Freistaates Sachsen von Schulgebäuden ist, so führt es zu einer Ungleichbehandlung aller anderen Schulträger im Landkreis und würde diesen finanziell vor unlösbare Probleme stellen. Der Freistaat muss hier in naher Zukunft entsprechend gut aufgestellte Förderprogramme aufsetzen. Die Schule wird dringen in einem guten Zustand gebraucht.
DIE LINKE Fraktion unterstützt den Antrag der Grünen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Leipzig. Dieser kam nun nach einigen Änderungen zur Abstimmung und fand eine Mehrheit. Ebenfalls zu den Unterstützern gehörte die SPD-Fraktion und einzelne Abgeordnete aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Auch Landrat Henry Graichen sprach sich für den Antrag aus. Er fand damit eine Mehrheit und die Kreisverwaltung kann nun mit der Erstellung eines Konzeptes beginnen. Die Ablehnung aus der AfD ist mal wieder bezeichnend. Am lautesten nach Demokratie schreien, aber wenn es um konkrete Maßnahmen zur Stärkung geht, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht.
Ablehnung erfuhr der Antrag der AfD zur rückwirkenden Senkung der Kreisumlage.
„Handwerklicher und inhaltlicher Blödsinn“ war das einhellige Urteil aller anderen Fraktionen, so auch von uns.
Linkenkreisrat Siegfried Runkwitz ließ es sich nicht nehmen darauf zu antworten: „Geben sie doch zu, dass es ihnen nur um die Zerstörung der Demokratie geht“.