[Entwurf] Kommunalwahlprogramm

Kommunalwahlprogramm 2024

Die Linke Westsachsen

Unsere Alternative heißt Solidarität gegen den Faschismus und die Politik der Spaltung

An alle Bürgerinnen und Bürger des Landekreis Leipzig,

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig haben sich in den vergangenen Jahren zu anziehenden und lebenswerten Orten entwickelt. Dafür hat auch linke Kommunalpolitik einen wichtigen Beitrag geleistet.

Dennoch: die Kluft in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituation zwischen den Menschen hat sich weiter vertieft. Deshalb machen wir die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Anliegen, mit ihren Nöten und Sorgen zum Ausgangspunkt unseres kommunalpolitischen Handelns. Den Herausforderungen der Friedenssicherung, des globalen Klimawandels, der sozialen Ungleichheit in unseren Kommunen und in Europa sowie den Erfordernissen der Digitalisierung können wir nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam begegnen.

 

1. Soziale Gerechtigkeit – unser Auftrag für den Landkreis Leipzig

Für DIE LINKE gehört der Kampf um soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben zu den unverwechselbaren und unverhandelbaren Grundwerten. Die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft sich. Das Zusammenwirken von Arbeitslosigkeit, Einkommens‑, Kinder- und Altersarmut verstetigt sich nun schon über Generationen. Gerade deshalb brauchen wir eine nachhaltige Sozialpolitik. Wir fordern:

• eine Quote von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen mit einer möglichst langen Belegungsbindung beim Neubau
• die Stärkung und den Ausbau öffentlicher Beteiligungsprozesse bei der kommunalen Entwicklung
• Gleichstellung aller Geschlechter (Bspw.: bei der Besetzung von Positionen in der Verwaltung und Führungspositionen, bei der Bezahlung, …)
• die Stärkung des Netzwerkes gegen häusliche Gewalt und Stalking
• einen Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen, Trans- und Interpersonen
• Frauenschutzwohnungen und Schutzwohnungen für Mädchen unter 18 Jahren
• eine öffentlichkeitswirksame Beteiligung der Kommune am jährlichen Equal Pay Day, Girls‘ day und dem Tag gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern

 

2. Soziale Daseinsvorsorge im Landkreis sichern!

Die Soziale Daseinsvorsorge ist Aufgabe des Staates und darf kein Profitsektor sein. Unternehmen in kommunaler Hand sind deshalb unentbehrlich. Für Jung und Alt muss eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeutel oder dem der Angehörigen ermöglicht werden. Damit dies in den Kommunen umgesetzt werden kann, müssen die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen umgehend verbessert werden. Damit:

• die Muldentalkliniken in öffentlicher Hand blieben und kein Verkauf an Aktiengesellschaften stattfindet,
• die Standorte der Medizinischen Versorgungszentren in Wurzen und Grimma abgesichert werden können,
• Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in jedem Ort zur Verfügung stehen,
• die Elternbeiträge für die Kita abgesenkt werden können bis hin zur Abschaffung durch Dynamisierung der Landeszuschüsse, um die Kommunen nicht noch weiter finanziell zu belasten,
• kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt werden kann,
• es an jeder Schule ein:e Schulsozialarbeiter:in gibt,
• die Barrierefreiheit in und an allen öffentlichen Einrichtungen gewährleistet ist
• ein kostenloses WLAN in öffentlichen Räumen und einen Breitbandanschluss für jeden Haushalt vorhanden ist,
• einen bedarfsgerechten und flächendeckenden ÖPNV

 

3. Gute Arbeit und gute Löhne für Jung und Alt!

Gute Arbeit erfordert faire Löhne und ermöglicht eine angemessene Anpassung der Renten. Wir setzen uns für eine kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ein, die:

• die enge Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen als regionale Aufgabe versteht.
• in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Tarifbindung stärkt.
• die bessere Bezahlung fördert und die Attraktivität der Ausbildung vor allem in Pflege- und Handwerksberufen erhöht,
• gute Ausbildungsbedingungen und Perspektiven für junge Menschen schafft, so beispielsweise in den verschiedenen Bereichen wie Energiewirtschaft (Borna), Maschinenbau (Grimma), Lebensmittelindustrie (Wurzen),
• die elternfreundliche Politik der Gemeinden und Städte stärkt, indem Anreize geschaffen werden, die Unternehmen ermutigt, familienfreundliche Praktiken zu übernehmen zum Beispiel durch flexible Arbeitszeitmodelle.

 

4. Nachhaltige Energieversorgung für jetzt und in Zukunft!

Die Erzeugung und Versorgung von Energie für alle Bürger:innen wollen wir nachhaltig und klimafreundlich gestalten. Wir setzten uns ein für:

• die regionale genossenschaftliche Organisation der Energieerzeugung. So können sich alle aktiv auf kommunaler Ebene an der Energiewende beteiligen.
• die Unterstützung und den Ausbau der Land- und Stadtwerke der Kommunen des Landkreises,
• eine Energieerzeugung und Energieversorgung, die auf lokale Netzwerke zurückgreift,
• den Ausbau klimaneutraler Energieerzeugung wie Photovoltaik, Windkraft und Biogas
• eine dezentrale Organisation des Flächenverbrauchs für Photovoltaik, denn nicht einzelne Gemeinden sollen die Belastung tragen, sondern für eine Ausgewogenheit durch kommunale Förderung erreicht werden.

 

5. Für eine sozialökologische Landwirtschaft in unserer Region!

Heimische Rohstoffe zu nutzen und regionale Landwirtschaft zu stärken, gehören zur Verantwortung jeder und jedes Einzelnen für unsere Zukunft. Wir setzen und dafür ein, dass

• landwirtschaftliche Nutzungsflächen erhalten und gefördert werden, insbesondere der ökologische Landbau,
• die Verhinderung von Bodenspekulation und ein lokales Vorkaufsrecht für regionale landwirtschaftliche Akteure
• Wirtschafts- und Warenkreisläufen stärker regionalisiert werden

 

6. Menschenwürdiges Leben – egal, wo man herkommt

Wir stehen für aufgeschlossene und weltoffene Kommunen. In sächsischen Städten und Gemeinden sollen alle Bürger:innen, Besucher:innen und Menschen mit Fluchterfahrung sicher und menschenwürdig leben können. Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Bildung eines Migrant:innenbeirats auf Landkreisebene
• die dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
• die Verbesserung der sozialen Integration der Geflüchteten durch mehr Sozialarbeit
• die gezielte Gewinnung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund für Ausbildungsberufe auch innerhalb der Stadt- und Kreisverwaltung sowie die Erhöhung des Anteils von Migrant:innen in verantwortlichen Positionen der Verwaltung.