Der Kreisverband DIE LINKE. Westsachsen zur Kabinettsdiskussion um die stärkere Kontrolle bei der Förderung von Demokratieprojekten

Borna, 10. November 2022

„Dass dem Freistaat Sachsen Orte der Demokratie und Projekte zu demokratischer Bildungsarbeit wichtig sind, zeigt die Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises in dieser Woche. Doch wenn in der gleichen Woche im Kabinett des sächsischen Landtages darüber diskutiert wird, wie Demokratieprojekte besser kontrolliert werden sollen, stellen sich uns einige Fragen.“  sagt Jens Kretzschmar (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Westsachsen).

Anlass zur Debatte im Kabinett des Sächsischen Landtages hatten wohl laut LVZ vom 9. November Graffitis in der Alten Spitzenfabrik gegeben. Dort hatte Katja Meier (Sächsische Justiz- und Demokratieministerin) im April 2022 einen Fördermittelbescheid übergeben.

Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere rechte und antidemokratische Akteure versuchen, die Arbeit von Kultur- und Demokratieprojekten durch Fördermittelentzug zu verunmöglichen. Es braucht aber solche Orte, wie die Alte Spitzenfabrik, wo Jugendlichen und jungen Erwachsenen Mitgestaltungsmöglichkeiten und ernst gemeinte Beteiligung geboten wird und wo sie Selbstwirksamkeit erfahren können. Damit wird dort ein erheblicher Beitrag zum Erlernen der demokratischen Kultur und des Miteinanders in Auseinandersetzung mit verschiedenen Werten, Normen und Ereignissen und folglich ein Beitrag zur Demokratie geleistet“ erklärt Anna Gorskih (Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik für die Linksfraktion im Sächsischen Landtag).