Das große Desaster
Das Blitzlicht aus dem Landtag
Eine Kolumne von Kerstin Köditz
Es ist schon eine seltsame Geschichte. Das Ordnungsamt Dresden untersagt tatsächlich einmal eine rechte Kundgebung und alle Ersatzveranstaltungen. Der Veranstalter, ein bekannter Aktivist gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, zieht dagegen vor Gericht und verliert in zwei Instanzen. Soweit alles gut. Das Versammlungsrecht ist wichtig. Aber von diesen Veranstaltern ist bekannt, dass ihre Teilnehmenden sich nicht an die gültigen Regeln halten. Und: statt der momentan erlaubten 1.000 Personen hatte er 5.000 erwartet. Der Schutz der Allgemeinheit steht dann im Vordergrund. Weniger gut: eine bekannte Gruppe der extremen Rechten, die „Heidenauer Wellenlänge“, meldet unter einem fast identischen Motto eine Kundgebung in Nähe des Landtages an. Da der Veranstalter der verbotenen Demonstration weiter mobilisierte, konnte jeder vernünftige Mensch eigentlich davon ausgehen, dass diese Kundgebung als Ersatzveranstaltung genutzt werden würde.
Eigentlich. Nicht so die Polizeiführung in Dresden. Viel zu wenig Personal war vor Ort, um einen Marsch in Richtung Impfzentrum zu verhindern. Die dünne Polizeikette wurde einfach durchbrochen, der Aufzug erst später gestoppt. Sozusagen in letzter Minute hatte man noch Wasserwerfer zum Schutz des Impfzentrums beordert. Am Dienstag wurde dann in einer Pressekonferenz auch noch bekannt, dass ursprünglich wohl ein Sturm auf den Landtag geplant gewesen war. Es kam zu unschönen Gewaltszenen, zwölf Polizeibeamte wurden verletzt. Gerade Menschen aus mittleren und älteren Altersgruppen seien besonders aggressiv gewesen. Zu allem Überfluss war auch noch der Digitalfunk der Polizei, ihre wichtigste Kommunikationsstruktur ausgefallen. Kurz: eine Reihe von Pleiten, Pech und Pannen.
Dass mochte der Innenminister, der längst untragbare Roland Wöller (CDU), und sein Landespolizeipräsident in einer Pressekonferenz am Dienstag nicht so sehen. Eigentlich, so verkündeten sie, sei alles super gelaufen. Schließlich habe es sich um eine sehr dynamische Lage gehandelt. Stimmt, das war es. Aber darauf hätte sich die politische wie die Polizeiführung einstellen können. Haben sie aber nicht getan. Meiner Meinung nach – und ich stehe damit keineswegs alleine – ist so ziemlich alles schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte. Wie so oft bei Minister Wöller. Da der aber nie Fehler bei sich sieht, haben wir als LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die findet am Donnerstag statt. Und da werden wir natürlich nachbohren. Versprochen. So leicht wird sich Pannen-Wöller nicht rausreden können.