„Ich wundere mich schon sehr über den Aufruf der Stadt Grimma im Amtsblatt zur Novelle des sächsischen Straßengesetzes. Zumal wir Anfang Januar bereits zusammensaßen, um über die Thematik zu sprechen“ erklärt der Grimmaer Stadtrat Maximilian Schöpe (DIE LINKE) „Es ist ja positiv zu bewerten, dass die Stadt Grimma offenbar in Zukunft enger mit Eigentümern zusammenarbeiten möchte, um öffentliche Wege, welche über deren Grund führen zu unterhalten. Nur ist dies der Dritte oder Vierte Schritt vor dem Ersten. Damit Wege, Straßen und Plätze die …
weiterlesen "Jeder hat das Recht Wege zu melden"
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Der sächsische Landtag hat am 20. August 2019 das Sächsische Straßengesetz (SächsStrG) geändert. Durch diese Änderung, können Straßen, Wege und Plätze die öffentlich genutzt werden, ab dem Jahr 2023 privatisiert und geschlossen werden, insofern sie nicht im "Straßenbestandsregister" der jeweiligen Kommune erfasst sind.Es besteht noch die Möglichkeit, Wege die ihr auch nach 2023 noch nutzen möchtet zu melden. Wenn sie bis zum 31.12.2022 in das „Straßenbestandsregister“ eingetragen sind behalten sie ihren öffentlichen Charakter. Dafür…
weiterlesen "WEGE MELDEN ÖFFENTLICHE NUTZUNG SICHERN!"
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