kommunal
100 Milliarden für Waffen? – über Nacht.
Gasumlage, damit die Endverbraucher private Energiekonzerne vor der Insolvenz retten? – Kein Problem
Eine nachhaltige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, damit sie auch im Winter gleichzeitig Essen kaufen und ihre Wohnung heizen können? – Fehlanzeige.
So sieht die Bilanz der Ampelregierung aktuell aus.
Natürlich sind wir als LINKE für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Im Gegensatz zu den konservativen Machteliten, wie unserem …
weiterlesen "Rede des Grimmaer Stadtrates Maximilian Schöpe (LINKE) zum heißen Herbst am 22.09.2022"
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Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Grimmaer Linken einstimmig Tobias Burdukat als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12. Juni aufgestellt.
„Nach 21 Jahren wird es Zeit, dass endlich frischer Wind durch das Rathaus zieht.“ erklärt Maximilian Schöpe, Vorsitzender der Ortsgruppe. „Aus unserer Sicht ist Herr Burdukat dafür ein ausgezeichneter Kandidat mit neuen und vor allem guten Ideen, deren Umsetzung die Entwicklung unserer Stadt positiv beeinflussen wird. Denn diese Stadt verdient einen …
weiterlesen "DIE LINKE. in Grimma stellt Tobias Burdukat zur OBM-Wahl in Grimma auf"
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Der Ortsverband der Partei DIE LINKE. Grimma/Colditz hat auf einer Mitgliederversammlung Ende Januar seinen Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Als Vorsitzender wiedergewählt wurde der Grimmaer Stadtrat Maximilian Schöpe (31). Als Stellvertreter komplettieren den Vorstand die beiden Kommunalpolitiker Heiko Mätzold (24) aus Großbardau, sowie der Codlitzer Stadtrat Michael Völkl (44).
„Bisher hat der Vorstand unseres Ortsverbandes die politische Basisarbeit geplant und organisiert. Dies hat sich unter Pandemie Bedingungen, allerdings als …
weiterlesen "Ortsverband Grimma/Colditz wählt Vorstand neu"
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Auf seiner vergangenen Sitzung hat der Grimmaer Stadtrat die Auslegung der Planungsunterlagen für den dritten Bauabschnitt des neuen Gewerbegebietes nördlich der Autobahn beschlossen. Aufgrund der hohen Nachfrage, wird bereits über eine eventuelle weitere Erweiterung nachgedacht. Während hauptsächlich über technische Belange diskutiert wurde legte DIE LINKE Stadtrat Maximilian Schöpe (31) den Fokus auf einen weiteren Aspekt: „Zuerst einmal finden wir schön, dass sich die Gewerbeflächen in unserer …
weiterlesen "Gewerbegebiet Grimma-Nord: DIE LINKE mahnt Entwicklung der sozialen Infrastruktur an"
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„Mit Verwunderung und unter Protest nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung Grimma, am Volkshausplatz ein Eiscafé genehmigt hat. Im Stadtrat gab es dazu noch keinen Beschluss.Ganz im Gegenteil wurde im B-Plan „Neue Muldenbrücke" von 2016 vereinbart, dass der Investor Herr Röh, auf eigene Kosten einen Fußweg vom REWE zur Altstadt herstellt. Dafür das öffentliche WC in ein Eiscafé zu verwandeln war kein Inhalt dieses Beschlusses.“ kritisiert LINKEN Stadtrat Maximilian Schöpe (31). „Das man nicht in der Lage war diesen …
weiterlesen "Öffentliches WC wichtiger als Privates Eiscafé"
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Zur Diskussion um die von der AfD beantragte Benennung eines Straßennamens in Grimma nach dem Fabrikanten Ferdinand Walther:
Ich vertraue den Stadträten der demokratischen Parteien, dass diese das Ansinnen der AfD erkennen und diesen Antrag ablehnen. Auch ich befürworte die von Dr. von Below gewünschte Toleranz und Vielfalt im gesellschaftlichen Leben sowie im Umgang miteinander. Dies sind Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Wenn man aber diese Begriffe benutzt, um zu verharmlosen beziehungsweise reinzuwaschen, müssen die „Alarmglocken läuten“.
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weiterlesen "Klare Kante zeigen"
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„Ich kann mir vorstellen, dass Menschen, die nach Grimma umziehen möchten, nicht in einer Straße leben wollen, die nach einem bekennenden Nationalsozialisten benannt ist. Vielleicht überlegt sich die ein oder andere Familie dann sogar nochmal, ob sie überhaupt in unsere Stadt zieht. Nachvollziehbar wäre das.“ erklärt der Grimmaer Stadtrat Heiko Mätzold (DIE LINKE) bezüglich des Antrags zur Benennung einer Straße nach Ferdinand Walther, welcher am kommenden Donnerstag im Grimmaer Rat …
weiterlesen "PM LINKE Stadträte Grimma zum Antrag eine Straße nach Ferdinand Walther zu benennen (AfD)"
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„Mit Empörung und Unverständnis haben wir die Mitteilung zur Kenntnis genommen, dass sich Trebsens Bürgermeister Müller, Stadträte und Vertreter der Papierfabrik „Julius Schulte“ hinter verschlossenen Türen zu einer internen Beratung, bezüglich der Erweiterung der Papierfabrik treffen wollen. Es hat den Anschein, als ob die Stadtoberen Lobbyinteressen gegenüber denen der Anwohner*innen bevorzugt behandeln, was aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist. Ein Projekt, welches derart massiv in seine Umgebung eingreift und damit …
weiterlesen "Papierfabrik Trebsen Betroffene gehören mit an den Tisch"
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